EU sieht keine Basis für neue Brexit-Gespräche

06.08.2019 12:49

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission sieht derzeit keine Basis für
weitere Brexit-Verhandlungen und befürchtet deswegen einen
ungeregelten britischen EU-Austritt zum 31. Oktober. Wie Diplomaten
am Dienstag berichteten, wurden Vertreter der verbleibenden 27
EU-Staaten zuletzt noch einmal darüber informiert, dass die
Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson
unvereinbar mit der EU-Position seien. Johnson will demnach unbedingt
das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte
Austrittsabkommen wieder aufschnüren, um die sogenannte
Backstop-Klausel zu eliminieren. Die EU lehnt das kategorisch ab.

Die Backstop-Klausel soll aus EU-Sicht verhindern, dass zwischen dem
britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder
Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Johnson sieht in der
Garantieklausel hingegen ein «Instrument der Einkerkerung», weil sie
das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte,
wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen
Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit
erzielt wird.

Basis der Unterrichtung der EU-Vertreter war ein Treffen von Johnsons
EU-Gesandten David Frost mit Brexit-Experten der EU-Kommission in der
vergangenen Woche. Es war das erste dieser Art nach Johnsons
Amtsantritt.

Der neue Premierminister hatte zuletzt wiederholt betont, er sei
überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen
Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei. Notfalls will er sein
Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen.

Wie es in den nächsten Wochen weitergeht, ist nach Angaben von
Diplomaten unklar. Niemand wisse, ob Johnson nur pokere, um die EU
zum Einlenken zu bringen - oder ob er Großbritannien wirklich ohne
Austrittsabkommen aus der EU führen würde. Letzteres Szenario dürfte

vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach
derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen
eingeführt werden müssten.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich am Dienstag zu der
Unterrichtung nicht äußern. Sie bekräftigte nur noch einmal, dass das

vorliegende Austrittsabkommen aus EU-Sicht das beste und einzig
mögliche ist. Möglich sei es allerdings, die geplante politische
Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und
Großbritannien zu ergänzen.

Diplomaten betonten, dass im Kreis der EU-Staaten Gelassenheit
herrsche. Die EU sei auf den Fall eines ungeregelten Brexits
vorbereitet, hieß es.



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