Gewalt gegen Migranten: Folgen für Frontex und EU-Staaten gefordert

06.08.2019 14:24

In mehreren EU-Staaten sollen Grenzpolizisten Migranten unmenschlich
behandelt haben. Die EU-Grenzschutztruppe Frontex habe nichts dagegen
getan, heißt es. Nun fordern einige: Das darf nicht ohne Konsequenzen
bleiben.

Brüssel (dpa) - Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen Beamte mehrerer
EU-Länder unter den Augen der EU-Grenzschutztruppe fordern mehrere
Politiker Konsequenzen. Die Grünen riefen die EU-Kommission am
Dienstag dazu auf, weitere Strafverfahren gegen die mutmaßlich
beteiligten Länder einzuleiten. Die Linke forderte die Auflösung von
Frontex. Dabei sind die Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur bislang
noch nicht einmal aufgeklärt.

Das ARD-Politmagazin «Report München», die britische Zeitung
«Guardian» und das Recherchenetzwerk «Correctiv» hatten berichtet,

dass nationale Beamte Migranten an den EU-Außengrenzen unter anderem
in Bulgarien, Griechenland und Ungarn unmenschlich behandelt hätten.
Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex hätten dies
hingenommen. Auch Frontex-Beamte selbst sollen bei Abschiebeflügen an
Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen sein. Die Medien
beriefen sich in ihren Berichten auf interne Frontex-Dokumente.

Die Grünen riefen die EU-Kommission nun dazu auf, gegen die
beteiligten Staaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Eine
Folge davon könnten Klagen gegen die jeweiligen Länder vor dem
Europäischen Gerichtshof sein. «Gerade die nationalen Grenz- und
Sicherheitsbehörden sind regelmäßig an Menschenrechtsverletzungen
gegenüber Flüchtlingen beteiligt. Dabei kommt es regelmäßig auch zu
r
Verletzung europäischen Rechts zum Beispiel in Griechenland und
Kroatien», sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold der «Passauer
Neuen Presse» (Dienstag). Darauf müsse die EU-Kommission endlich
konsequent reagieren.

Die in den Berichten genannten Länder stehen für ihren Umgang mit
Migranten schon länger in der Kritik. Gegen die rechtsnationale
Regierung in Budapest hat die EU-Kommission beispielsweise schon
mehrere Strafverfahren eingeleitet - unter anderem deshalb, weil
abgelehnte Asylbewerber nach Angaben der Kommission in ungarischen
Transitzonen an der Grenze zu Serbien nicht genug zu essen bekämen.

Anfang November übernimmt Ursula von der Leyen (CDU) das Amt der
EU-Kommissionschefin. Bereits am Montag hatte die Brüsseler Behörde
Aufklärung versprochen.

Giegold kündigte an, die Grünen-Fraktion im Europaparlament werde
nach der Sommerpause eine öffentliche Anhörung zur Lage an den
EU-Außengrenzen beantragen. Frontex-Chef Fabrice Leggeri müsse dem
Europaparlament Rede und Antwort stehen. «Diese Anhörung wird
öffentlich stattfinden.»

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke forderte am Dienstag:
«Frontex-Einsätze in Ländern, die Flüchtlings- und Menschenrechte
missachten, müssen sofort beendet werden.» Perspektivisch müsse die
Agentur aufgelöst werden.

Die Grenzschutzagentur selbst hatte sich am Montag gegen die Vorwürfe
verwahrt. «Frontex bestreitet kategorisch jede Beteiligung seiner
Beamten an Verletzungen der Grundrechte», hieß es. Zugleich wies
Frontex darauf hin, dass man nicht dazu befugt sei, bei Fehlverhalten
nationaler Beamter einzugreifen.



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