EU sieht keine Basis für Brexit-Gespräche - Wahl in Großbritannien?

06.08.2019 18:11

Die Fronten zwischen Brüssel und London in Sachen EU-Austritt der
Briten sind verhärtet wie nie. Beide Seiten scheinen darauf zu
setzen, dass der andere doch noch einlenkt. Doch was, wenn nicht?

Brüssel/London (dpa) - Die EU-Kommission sieht derzeit keine Basis
für weitere Brexit-Verhandlungen und befürchtet deswegen einen
ungeregelten britischen EU-Austritt zum 31. Oktober. Wie Diplomaten
am Dienstag berichteten, wurden Vertreter der verbleibenden 27
EU-Staaten zuletzt noch einmal darüber informiert, dass die
Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson
unvereinbar mit der EU-Position seien. Unterdessen gibt es in London
zunehmend Spekulationen über eine baldige Neuwahl. Die Regierung
verfügt im Parlament nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme.

Basis der Unterrichtung der EU-Vertreter war ein Treffen von Johnsons
EU-Gesandtem David Frost mit Brexit-Experten der EU-Kommission in der
vergangenen Woche. Der Premierminister will demnach unbedingt das von
seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wieder
aufschnüren, um die sogenannte Backstop-Klausel zu eliminieren.
Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der
EU führen.

Die EU lehnt eine Neuverhandlung des Austrittsabkommen kategorisch
ab. Die darin enthaltene Backstop-Klausel soll aus ihrer Sicht
verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem
EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.
Johnson sieht in der Garantieklausel hingegen ein «Instrument der
Einkerkerung», weil sie ganz Großbritannien in der Zollunion und
Nordirland in Teilen des Binnenmarkts halten würde, wenn bei den noch
ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen
der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird.

Johnsons No-Deal-Beauftragter Michael Gove sieht die Verantwortung
für den Stillstand in Brüssel. «Ich bin zutiefst traurig, dass die EU

es nun anscheinend ablehnt, mit Großbritannien zu verhandeln», sagte
Gove einer Mitteilung am Dienstag zufolge. Der Regierungschef wolle
einen «guten Deal» aushandeln, doch es müsse ein neuer Deal sein.

Wie es in den nächsten Wochen weitergeht, ist nach Angaben von
Diplomaten unklar. Niemand wisse, ob Johnson nur pokere, um die EU
zum Einknicken zu bringen - oder ob er Großbritannien wirklich ohne
Austrittsabkommen aus der EU führen würde. Letzteres Szenario dürfte

vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach
derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen
eingeführt werden müssten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte am Dienstag
eindringlich vor den Folgen eines No Deal. Die Regierung in London
unterschätze die Probleme, die der EU-Austritt nach sich ziehen wird,
sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen
Presse-Agentur. «Drohungen aus London, ungeordnet aus der EU
auszuscheiden, sind unverantwortlich. Ein Ausstieg ohne Abkommen ist
besonders schädlich und wird der britischen Regierung auf die Füße
fallen», so Lang. Es sei «vernünftig», dass die Bundesregierung und

die Europäische Kommission weiter zum ausgehandelten Deal stünden.

Als immer wahrscheinlicher gilt inzwischen eine baldige Neuwahl in
Großbritannien. Die große Frage ist, ob Johnson die Wahl vor oder
nach dem EU-Austritt anstrebt. Sollte er sein Versprechen wahr
machen, das Land notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft
zu führen, könnte ihm das die Stimmen vieler EU-Gegner einbringen,
die bei der vergangenen Europawahl zur Brexit-Partei abgewandert
waren. Doch das Chaos eines No-Deal könnte auch viele Wähler
abschrecken.

Umstritten ist, ob das Parlament Johnson daran hindern könnte, einen
No-Deal-Brexit zuzulassen. Mehrere proeuropäische Abgeordnete aus der
Tory-Fraktion kündigten zwar an, notfalls gegen die eigene Regierung
zu stimmen. Doch auch in den Reihen der Opposition gibt es einige
Abweichler, die wiederum Johnson helfen könnten.

Denkbar wären zwei Szenarien: Die Abgeordneten könnten ein Gesetz
verabschieden, das Johnson dazu zwingt, in Brüssel eine Verlängerung
der Brexit-Frist zu beantragen. Oder aber sie entziehen dem
Regierungschef das Vertrauen und bilden eine Koalition der
No-Deal-Gegner. Doch abgesehen von der Frage, ob sich für eine dieser
Varianten eine Mehrheit findet, handelt es sich um rechtliches
Neuland und es ist unklar, ob Johnson nicht einfach so viel Zeit
verstreichen lassen könnte, bis der No-Deal-Brexit am 31. Oktober
eintritt.

Diplomaten betonten, dass im Kreis der EU-Staaten Gelassenheit
herrsche. Die EU sei auf den Fall eines ungeregelten Brexits
vorbereitet, hieß es.