Was aus der Verschärfung der EU-Asylpolitik wurde Von Michel Winde und Martina Herzog, dpa

07.08.2019 05:23

Wegen des Asylstreits zwischen CDU und CSU hing die große Koalition
im Sommer 2018 am seidenen Faden. Unter diesem Eindruck wurden auf
EU-Ebene etliche Änderungen beschlossen. Wie sieht die europäische
Asylpolitik ein Jahr später aus?

Brüssel/Berlin (dpa) - Rettungsschiffe, die tagelang übers Mittelmeer
irren, weil Italien oder Malta ihnen die Einfahrt in ihre Häfen
verweigern. Tödliche Unfälle mit Migrantenbooten. Schacherei über die

Aufnahme jedes einzelnen Geretteten unter den EU-Staaten - die
europäische Flüchtlingspolitik im Sommer 2019.

Anfang September wollen Deutschland und andere Länder einen neuen
Reformversuch unternehmen. Es wäre nicht der erste: Vor rund einem
Jahr vereinbarte die Bundesregierung mit Spanien das erste Abkommen
zur Rücknahme von Migranten von der deutschen Grenze. Und beim
Brüsseler EU-Gipfel im Juni vorigen Jahres wurde eine ganze Latte an
Vorhaben vereinbart - auch um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu
helfen, die im innenpolitischen Asylstreit mit der CSU schwer unter
Druck stand. Was ist daraus geworden?

BILATERALE ABKOMMEN: Am 11. August 2018 trat eine Vereinbarung
zwischen Deutschland und Spanien zur Rücknahme dort schon
registrierter Asylbewerber in Kraft. Wenig später folgte eine
ähnliche Vereinbarung mit Griechenland. Demnach sollen beide Länder
Migranten, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, binnen 48
Stunden zurücknehmen - vorausgesetzt, die Migranten haben dort schon
einen Asylantrag gestellt. Ein vergleichbares Abkommen mit Italien
stehe ebenfalls, verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
einen Monat später - nur hat Italien bis heute nicht unterschrieben.
Gerade einmal 31 Zurückweisungen hat es seither (Stand 5. August
2019) gegeben, 29 davon nach Griechenland, nur zwei nach Spanien. Das
teilte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur auf
Anfrage mit.

SAMMELLAGER INNERHALB UND AUSSERHALB DER EU: Nach dem Willen von
Merkel und Co. sollten Zentren innerhalb und außerhalb der EU
entstehen. Dort sollte jeweils darüber entschieden werden, ob
gerettete Migranten ein Anrecht beziehungsweise Aussicht auf
internationalen Schutz haben. In Europa hat sich bislang allerdings
kein Staat dazu bereiterklärt, eine solche Einrichtung zu eröffnen.
Gleiches gilt für die sogenannten Ausschiffungsplattformen, die in
Drittstaaten - etwa in Nord- oder Westafrika - entstehen sollten.
Mehrere Länder erteilten einer solchen Idee eine Absage. An diesem
Kurs hat sich bis heute nichts geändert. Die EU-Kommission, die
möglichen Zentren in Afrika prüfen sollte, teilte auf Anfrage zuletzt
mit, keine neuen Informationen dazu zu haben.

FRONTEX-AUFSTOCKUNG: Laut Gipfel-Beschluss sollte die
EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgestockt werden und deutlich mehr
Befugnisse bekommen. Kurz danach schlug die EU-Kommission eine
Aufstockung bis 2020 um 8500 Einsatzkräfte auf 10 000 vor. EU-Staaten
und Europaparlament wollten sich dann aber doch bis 2027 Zeit dafür
lassen. Die designierte Chefin der EU-Kommission, Ursula von der
Leyen (CDU), forderte jüngst einen Ausbau bis spätestens 2024.

Der Migrations-Gipfel im Sommer 2018 ist also alles andere als ein
Erfolg. Migrationsforscher Gerald Knaus, der das EU-Türkei-Abkommen
mitentwickelt hat, zeigt sich davon nicht überrascht: «Es war von
vornherein absehbar, dass diese Ergebnisse sich in eine ganze Reihe
europäischer Symbolpolitik einordnen.» Grundsätzliche Fragen seien
damals nicht geklärt worden: Welche Partner brauche die EU, um die
Ideen umzusetzen? Und mit welchen Mitteln können diese
Partnerschaften erreicht werden?

WELCHE LÖSUNGEN SIND HEUTE DENKBAR? Über mögliche Zentren in Euro
pa
wird noch immer diskutiert. Seehofer beschreibt die Gespräche
allerdings als «ganz, ganz, ganz schwierig». Länder wie Malta würde
n
sich nur dann zu einer vorläufigen Aufnahme von Migranten
bereiterklären, wenn sie sicher sein können, dass andere Länder ihnen

die Geretteten zeitnah abnähmen. Knaus meint, die Migranten sollten
in diesen Zentren Asylanträge stellen, die zügig bearbeitet würden.

Zudem müssten Einigungen mit AFRIKANISCHEN STAATEN erzielt werden,
die sich bereiterklären, Menschen ohne Asylaussicht zeitnah
zurückzunehmen. Er nennt Marokko, Tunesien oder Gambia als
Kandidaten. Bei der Rücknahme ihrer Bürger stellen sich einige
Herkunftsländer bislang aber quer.

«Im Gegenzug müssten wir diese Länder zu strategischen Partnern f
ür
die nächsten 20 Jahre machen», sagt Knaus. Er fordert deutlich mehr
Einsatz der EU für solche Partnerschaften. Ziel müsse sein, etwa
Marokko zu einem sicheren Land für abgelehnte Migranten zu machen und
als Anreiz Visafreiheit für marokkanische Touristen zu gewähren.
Zudem könnten legale Ausbildungsmöglichkeiten für Menschen aus diesen

Ländern garantiert werden. Eine rasche Bearbeitung der Asylanträge
und eine schnelle Abschiebung machten die Reise nach Europa für
Migranten weniger attraktiv. «Lösungen sind möglich», sagt Knaus.
«Aber der Fortschritt in der Diskussion ist viel zu langsam.»



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