Estlands umstrittene Regierung seit 100 Tagen im Amt

08.08.2019 16:22

Tallinn (dpa) - Estlands umstrittene Regierung hat eine positive
Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt gezogen. Das Dreierbündnis habe 
aktiv und als Team auf das gemeinsame Ziel hingearbeitet, das
tägliche Leben der Bevölkerung zu verbessern und eine gute Zukunft
für Estland zu gestalten, sagte Ministerpräsident Jüri Ratas am
Donnerstag auf der Regierungspressekonferenz in Tallinn. Auch die
beiden Koalitionspartner von Ratas' linksgerichteter Zentrumspartei -
die rechtspopulistische Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) und
die konservative Partei Isamaa - betonten die Fortschritte des
baltischen EU- und Nato-Landes unter ihrer Führung. 

Oppositionsführerin Kaja Kallas dagegen äußerte sich kritisch. «D
iese
Regierung zeichnet sich durch viele beleidigende Worte, aber nur
wenige Taten aus», sagte die Vorsitzende der wirtschaftsliberalen
Reformpartei dem estnischen Rundfunk. Auch Kommentatoren bewerteten
die bisherigen Errungenschaften des seit Ende April amtierenden 
Kabinetts eher skeptisch. In Umfragen verloren die Regierungsparteien
zuletzt an Zustimmung, besonders die EU- und zuwanderungskritische
EKRE und die Zentrumspartei.

EKRE gehört seit einem Rechtsruck bei den Parlamentswahlen im
Frühjahr der estnischen Regierung an, die sich seitdem in einer Art
Dauerkrise befindet - es häufen sich Skandale und
Negativschlagzeilen. Politiker der Protestpartei sind in dem
Ostseestaat wiederholt mit Ausfällen und Pöbeleien aufgefallen -
trotz des Aufrufs von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid, die bei der
Vereidigung der Regierung zu «100 Tagen ohne Hass» aufgerufen hatte



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