Europarat rügt Bundestag: Maßnahmen gegen Korruption vermisst

08.08.2019 18:24

Straßburg/Berlin (dpa) - Das Antikorruptionsgremium des Europarats
(Greco) kritisiert einem Medienbericht zufolge, dass Deutschland im
Bundestag Empfehlungen im Kampf gegen Bestechung nur unzureichend
umsetzt. Der Bundestag habe in dieser Hinsicht sehr wenig
Fortschritte gemacht, berichtete der «Tagesspiegel» (Freitagsausgabe)
in Berufung auf einen bisher unveröffentlichten Report des Gremiums.
Greco fordere vom deutschen Parlament klare Regeln für den Umgang mit
Lobbyisten und dass private Interessenskonflikte und
Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten verstärkt offengelegt
werden müssten.

Das Antikorruptionsgremium werfe dem Bundestag außerdem vor, eine
Reform der Offenlegungspflichten zu blockieren, schreibt der
«Tagesspiegel». Ein Greco-Sprecher bestätigte der Deutschen
Presse-Agentur lediglich, dass die Veröffentlichung eines
entsprechenden Berichts geplant sei.

Deutschland wurde zuletzt von Greco wegen fehlender Transparenz bei
der Parteienfinanzierung gerügt. Der Europarat mit Sitz im
französischen Straßburg und seine Gremien sind für
Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union.
Greco wurde vor 20 Jahren ins Leben gerufen und zählt insgesamt 49
Mitgliedsstaaten.



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