Salvini kündigt Misstrauensvotum gegen Regierungschef an

09.08.2019 13:43

Eine Regierungskrise inmitten der heiligen Ferienzeit ist auch für
Italien ungewöhnlich. Wieder steht eine Phase der Unsicherheit an,
eine Neuwahl wird immer wahrscheinlicher. Denn einer will mehr Macht
- und könnte sie auch bekommen.

Rom (dpa) - In der Regierungskrise in Italien hat Innenminister und
Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, ein Misstrauensvotum im Senat
gegen den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte angekündigt. «Wer Zeit

verliert, schadet dem Land», erklärte die Lega am Freitag. Salvini
dringt auf eine schnelle Neuwahl. Entzieht das Parlament dem
Regierungschef das Vertrauen, wäre die Populisten-Allianz aus Lega
und Fünf-Sterne-Bewegung auch formal am Ende.

Salvini hatte die Regierung am Donnerstag in die Krise gestürzt und
dafür ein Votum der Fünf Sterne gegen ein von der Lega unterstütztes

Bahnprojekt zum Anlass genommen. Der Rechtspopulist machte am
Donnerstag klar, dass er für das Bündnis keine Zukunft mehr sieht und
die Italiener schnellstmöglich wählen lassen will.

Der parteilose Regierungschef Conte warf dem Anführer der rechten
Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dieser wolle aus der Beliebtheit
seiner Partei Kapital schlagen. Salvini machte keinen Hehl daraus: Er
werde die Italiener auffordern, ihm «alle Befugnisse» zu geben, sagte
er in Pescara mit Blick auf eine Neuwahl.

So könnte es nun weitergehen: In der kommenden Woche könnten die
Fraktionsvorsitzenden zusammentreffen, um die Senatoren und
Abgeordneten aus der Sommerpause zu holen. Die entscheidenden
Sitzungen könnten um den 20. August herum stattfinden. Conte könnte
seinen Rücktritt auch jederzeit beim Staatspräsidenten einreichen -
allerdings hat er bereits angekündigt, den Weg im Parlament gehen zu
wollen.

Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, liegt der Ball
bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella. Bevor er den Weg zu einer
Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere
Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die
Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der
Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden - so viele Tage
braucht man für die Vorbereitung der Wahl.

Salvini visiert offenbar den 13. Oktober für eine Wahl an. Dafür
müssten die Kammern aber schon am 13. August aufgelöst werden,
schreibt die Zeitung «Corriere della Sera». Das scheint ziemlich
unrealistisch angesichts der vielen Schritte, die jetzt folgen
müssen. Wahrscheinlicher wären Termine Ende Oktober oder im November.

Die EU-Kommission wollte sich am Freitag nicht zur politischen Lage
in Italien äußern und bestätigte lediglich, die Entwicklungen zu
beobachten. «Demokratische Prozesse in den Mitgliedstaaten
kommentieren wir nicht», sagte eine Sprecherin.

Italien braucht dringend Stabilität - alleine wegen der desaströsen
Wirtschaftslage. Das Land weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der
höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote - also
das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft - betrug 2018
mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste in den 28 Staaten
der Europäischen Union hinter Griechenland.

Conte wies Salvini in die Schranken. «Es steht einem Innenminister
nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in
der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren», sagte er.
Conte forderte Salvini stattdessen auf, im Senat dem Land und den
Wählern, die auf die «Perspektive des Wandels» vertraut hätten, zu

erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündige.

Im Fall einer Neuwahl hält Salvini alle Trümpfe in der Hand: Bei der
Europawahl im Mai hatte seine Rechtspartei mit mehr als 34 Prozent
ein Rekordergebnis eingefahren. Schon lange war spekuliert worden,
wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl
herbeizuführen. Möglicherweise bräuchte er einen Koalitionspartner,
könnte diesen aber bei den rechten Parteien finden, etwa mit den
Fratelli d'Italia, die eine Neuwahl begrüßte. Auch die
Sozialdemokraten kündigten an, bereit für eine Neuwahl zu sein.

Sterne-Chef Luigi Di Maio beschuldigte Salvini am Donnerstagabend, er
habe die Regierung gestürzt, weil er die Umfragen vor die Interessen
des Landes gestellt habe. Die Fünf Sterne waren bei der
Parlamentswahl 2018 noch mit Abstand stärkste Partei, liegen in
Umfragen jetzt aber weit hinter der Lega.

Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen,
Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Bei vielen Themen
waren sich die ungleichen Partner seit Amtsantritt im Juni 2018 nicht
einig - sie stritten zum Beispiel über einen Mindestlohn,
Steuersenkungen und die Autonomie für einige Regionen.

«Ich werde nicht weiter zulassen, dass das Narrativ einer Regierung,
die nicht arbeitet, einer Regierung der Nein-Sager, weiter genährt
wird», sagte Conte. «In Wirklichkeit hat diese Regierung immer wenig
gesprochen und viel gearbeitet. Diese Regierung war nicht am Strand.»
Salvini hatte sich in den vergangenen Tagen von Anhängern am Strand
zwischen Cocktails und Musik feiern lassen.



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