London plant Rettungspaket für Unternehmen bei No-Deal-Brexit

10.08.2019 18:07

Einem Bericht zufolge sollen mit einem Rettungsfonds in Schieflage
geratene Unternehmen bei einem Brexit ohne Abkommen vor der Insolvenz
gerettet werden. Bislang hatte die Johnson-Regierung die Gefahren
eines No Deals stets heruntergespielt.

London (dpa) - Die britische Regierung arbeitet an einem
Rettungspaket für Unternehmen im Falle eines Brexits ohne Abkommen am
31. Oktober. Das Rettungspaket mit dem Namen «Operation Kingfisher»
soll Firmen helfen, die nach dem EU-Austritt vorübergehend mit
veränderten Umständen zu kämpfen haben. Das sagte der britische
No-Deal-Beauftragte Michael Gove bereits am Freitag vor Journalisten.

Nach einem Bericht der «Times» vom Samstag geht es um einen
Notfallfonds, der in Schieflage geratene Unternehmen vor der
Insolvenz retten soll. Eine Liste gefährdeter Unternehmen sei bereits
erstellt worden. Besonders die Baubranche und die Industrie gelten
als anfällig. Eine Regierungssprecherin wollte den «Times»-Bericht
auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren.

London legt Wert darauf, es mit der Drohung eines ungeregelten
Austritts ernst zu meinen. «Großbritannien wird die EU am 31. Oktober
verlassen, ohne wenn und aber, und es ist meine erste Priorität,
sicherzustellen, dass jeder Teil des Vereinigten Königreichs bereit
ist für den Austritt», sagte Gove am Samstag bei einem Besuch in
Nordirland.

Auch Premierminister Boris Johnson betonte immer wieder, sein Land
werde die EU am 31. Oktober verlassen «komme, was wolle». Er setzt
darauf, dass sich Brüssel auf seine Forderung nach Änderungen an dem
mit seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen
einlässt. Dafür gibt es jedoch bisher keine Anzeichen. Damit wächst
die Gefahr eines ungeregelten Austritts.

Bislang spielte die neue Regierung in London die möglichen
Konsequenzen eines No-Deals für die britische Wirtschaft meist
herunter. Er rechne nicht mit einer Rezession, hatte Finanzminister
Sajid Javid am Freitag gesagt, nachdem das Statistikamt ONS erstmals
seit 2012 einen Rückgang des britischen Bruttoinlandsprodukts
vermeldet hatte.

Unterdessen gingen Spekulationen weiter, ob und wie das Parlament
einen EU-Austritt ohne Abkommen noch verhindern könnte. In Betracht
gezogen wird, dass die Abgeordneten Premierminister Johnson das
Vertrauen entziehen. Umstritten ist aber, ob Johnson dann die Zeit
bis zum 31. Oktober nicht einfach aussitzen könnte, um einen No Deal
über die Linie zu bringen. Angeblich soll sein engster Berater,
Dominic Cummings, sogar die Möglichkeit ins Spiel gebracht haben,
dass Johnson selbst dann nicht zurücktritt, wenn sich das Parlament
auf einen Alternativkandidaten einigen sollte. Oppositionspolitiker
forderten, in diesem Fall müsse Queen Elizabeth II. Johnson
entlassen.

Dass im Buckingham-Palast die Sorge wächst, in die Auseinandersetzung
um den EU-Austritt hineingezogen zu werden, legt ein Bericht des
«Telegraph» vom Samstag nahe: Demnach soll es Beratungen zwischen der
Regierung und dem Palast gegeben haben, wie die Monarchin aus dem
Brexit-Streit herausgehalten werden kann.