Europarat: Deutschland mit Nachholbedarf im Anti-Korruptionskampf

12.08.2019 14:52

Bundestagsabgeordnete müssen nach Ansicht des Europarats nicht
ausführlich genug Auskunft darüber geben, ob sie zum Beispiel privat
an Unternehmen beteiligt sind. Forderungen nach klareren Regeln
werden lauter.

Straßburg (dpa) - Deutschland trifft nach Angaben des
Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) nicht genügend
Vorkehrungen gegen Bestechung im Bundestag und muss nachbessern. Die
deutsche Europarats-Delegation müsse dem Gremium in dieser Sache nun
bis spätestens Juni 2020 einen Bericht vorlegen, in dem sie aufzeige,
dass Greco-Empfehlungen im Kampf gegen Korruption im Parlament und in
der Justiz auch umgesetzt würden, teilte das Gremium mit Sitz im
französischen Straßburg am Montag mit.

Greco kritisierte, deutsche Parlamentarier brauchten klarere Regeln
für den Umgang mit Lobbyisten, außerdem müssten private
Interessenskonflikte und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten
detaillierter offengelegt werden. Bisherigen Greco-Empfehlungen sei
Deutschland nur unzureichend nachgekommen. Neben Deutschland gibt es
laut Greco unter anderem auch Nichteinhaltungsverfahren gegen
Weißrussland, Ungarn, die Türkei, Frankreich, Irland oder Österreich.

Greco hatte Ende Juni ein sogenanntes Nichteinhaltungsverfahren gegen
Deutschland eingeleitet, da nach Ansicht des Gremiums Empfehlungen
aus dem Jahr 2015 nur ungenügend berücksichtigt wurden.

Deutschland wurde von Greco bereits zuletzt wegen fehlender
Transparenz bei der Parteienfinanzierung gerügt.

Transparency International beurteilte die Greco-Bilanz als
«vernichtend», die «Blockadehaltung des Bundestags» sei nicht län
ger
hinnehmbar. «Das deutsche Parlament muss sich klare Regeln für den
Umgang mit Lobbyisten geben und sich für eine bessere Offenlegung von
Interessenkonflikten einsetzen», sagte Norman Loeckel, bei der
Organisation stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik.

Das Greco-Gremium rügte konkret, dass der Bundestag die Offenlegung
von Unternehmensanteilen der Abgeordneten, die unterhalb einer Grenze
von 25 Prozent der Stimmrechte lägen, ablehne. Der «Tagesspiegel»
hatte Ende vergangener Woche über den Report berichtet.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Zeitung, der
Bundestag befasse sich mit den Greco-Empfehlungen nach der
Sommerpause. «Ich bin sicher, dass die Fraktionen die Empfehlungen
des Berichts in der Rechtsstellungskommission genau prüfen werden, um
die deutsche Rechtslage und die Empfehlungen aus Straßburg in
Einklang zu bringen.»

Das Antikorruptionsgremium erklärte in seinem Jahresbericht, die
generelle Rate der Umsetzungen von Greco-Empfehlungen gehe zurück.
Nur knapp 34 Prozent der Empfehlungen seien im vergangenen Jahr
komplett in den Mitgliedsstaaten angewendet worden.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und seine Gremien
sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der
Europäischen Union. Greco wurde vor 20 Jahren ins Leben gerufen und
zählt insgesamt 49 Mitgliedsstaaten.