Brenner-Streit: EU-Kommission lädt zum Vermittlungsgespräch

13.08.2019 09:32

Brüssel (dpa) - Im Streit über die Verkehrslawine am Brenner versucht
die EU-Kommission weiter, zwischen Deutschland, Österreich und
Italien zu vermitteln. Man habe für den 28. August zu einem
Expertentreffen zum Thema Maut am Brenner eingeladen, hieß es aus
Kommissionskreisen.

Das österreichische Bundesland Tirol hatte im Sommerreiseverkehr mit
Notmaßnahmen an der sehr stark befahrenen Strecke über die Alpen für

Unmut in Deutschland gesorgt: Fahrverbote sollen ein Ausweichen von
der mautpflichtigen Autobahn verhindern; eine sogenannte
Blockabfertigung drosselt an bestimmten Tagen die Einreise von
Lastwagen und führt regelmäßig zu langen Staus auf bayerischer Seite.

Über den Brenner fahren nach österreichischen Angaben jährlich bis zu

2,5 Millionen Lkw.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Ende Juli bei
einem Krisentreffen mit Österreich Entlastungsmaßnahmen für den
Brenner vereinbart, darunter der Plan, mehr Schwerlasten mit der Bahn
zu transportieren und den Lkw-Verkehr besser zu steuern. Österreich
will zudem die Nutzung der Strecke mit einer sogenannten Korridormaut
von München bis Verona insgesamt teurer und damit unattraktiver
machen. Scheuer hatte dies zunächst abgelehnt, zeigte sich aber
zuletzt gesprächsbereit.

Die EU-Kommission dringt darauf, dass die betroffenen Länder und
Regionen das Problem gemeinsam lösen und nicht einseitige Maßnahmen
verhängen. Bei einem ersten Krisengespräch Anfang Juli waren dazu
Arbeitsgruppen eingesetzt worden.