Berlin will Datenschutz-Bußgeld in Millionenhöhe verhängen

13.08.2019 11:15

Berlin (dpa) - Das Land Berlin will in absehbarer Zeit ein Bußgeld in
Millionenhöhe wegen Verstößen gegen die europäische
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängen. «Wir stehen hier aber
noch ganz am Anfang», sagte die Sprecherin der Berliner Beauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dalia Kues, am Dienstag der
Deutschen Presse-Agentur. Die Strafe könne einen zweistelligen
Millionenbetrag erreichen. Um welches Unternehmen es sich handelt,
könne sie aus rechtlichen Gründen im laufenden Verfahren nicht sagen,
erklärte Kues.

Gleichzeitig bestätigte Kues einen Bericht des Berliner
«Tagesspiegel», wonach die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja
Smoltczyk bereits zwei Bußgeldbescheide gegen ein Unternehmen in Höhe
von insgesamt 200 000 Euro verhängt hat. Die betroffene Firma, die
ebenfalls nicht genannt wurde, kann gegen die Bußgeldbescheide
Rechtsmittel einlegen.

Bislang haben die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer zur
Durchsetzung der DSGVO deutlich geringere Bußgelder verhängt. An der
Spitze standen bislang Baden-Württemberg und Berlin mit jeweils
50 000 Euro. In Baden-Württemberg waren Gesundheitsdaten im Internet
gelandet. Die Datenschutzbeauftragte in Berlin war gegen die App-Bank
N26 vorgegangen, die unbefugt Daten ehemaliger Kunden verarbeitet
hatte.

Die DSGVO gilt seit 25. Mai 2018. Sie regelt im Kern die Verarbeitung
personenbezogener Daten etwa durch Firmen, Organisationen oder
Vereine. Dadurch sollten Nutzer die Hoheit über ihre Daten bekommen.
Daten, die für den ursprünglichen Zweck der Speicherung nicht mehr
benötigt werden, müssen gelöscht werden. Zudem müssen Unternehmen u
nd
Organisationen gespeicherte Daten auf Anfrage zur Verfügung stellen.

Ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe wurden auf Basis der DSGVO
bislang nur in Frankreich erlassen: Im Januar hatte die französische
Datenschutzaufsicht Google ein Bußgeld von 50 Millionen Euro
aufgebrummt. Unter anderem seien Informationen zur Verwendung der
erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum für die Nutzer nicht
einfach genug zugänglich.



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