Bundestagsvize Oppermann fordert verpflichtendes Lobbyregister

13.08.2019 11:41

Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat sich nach
einer Europarats-Rüge für den Bundestag für ein verpflichtendes
Lobbyregister in Deutschland ausgesprochen. In einer Demokratie sei
es legitim, Interessen vorzubringen, sagte der SPD-Politiker dem
«Tagesspiegel» (Online/Dienstag). Allerdings dürfe dies nicht im
Verborgenen getan werden. «Die Interessengruppen sollten ihre
Tätigkeitsfelder und die Höhe sowie die Herkunft ihrer Finanzmittel
offenlegen», forderte Oppermann, der die Rechtsstellungskommission
des Bundestages leitet. «Nach der Sommerpause werde ich das Thema auf
die Tagesordnung setzen», kündigte er an.

Oppermann sprach sich nach Angaben der Zeitung auch dafür aus, dass
Bundestagsabgeordnete künftig alle Firmen- und Kapitalbeteiligungen
offenlegen sollten. Bereits im Januar hatte Oppermann das Fehlen
eines Lobbyregisters in Deutschland kritisiert.

Das Antikorruptionsgremium des Europarats (Greco) hatte Deutschland
jüngst Nachholbedarf im Kampf gegen Korruption attestiert und eine
mangelnde Umsetzung von Empfehlungen kritisiert. Bis Juni 2020 muss
die deutsche Europarats-Delegation dem Gremium nun einen Bericht
vorlegen, aus dem dann hervorgehen soll, wie der Kampf gegen
Korruption im Parlament und in der Justiz umgesetzt wird.



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