Gemeindetagschef Kehle will Maut für alle auf allen Straßen

14.08.2019 05:10

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordert der
Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg ein umfassenderes
Maut-Modell für alle Autofahrer und alle Straßen. «Wir brauchen eine

Maut für alle», sagte Roger Kehle, der gleichzeitig Vizepräsident des

Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist. Der Landesvorstand des
Südwest-Verbands habe einen entsprechenden Beschluss gefasst. Kehle
regt konkret eine kilometerbezogene Maut an, die Vielfahrer stärker
belasten würde - und zwar für Bundes- und Landesstraßen sowie für
kommunale Straßen. Die Maut-Mittel müssten auch den Kommunen zur
Verfügung stehen. Zugleich fordert er einen Ausgleich für Pendler.

Die auf Drängen der CSU beschlossene «Infrastrukturabgabe» war im
Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt worden - unter
anderem, weil sie Autobesitzer aus dem Ausland benachteilige. Sie sah
vor, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die
sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet - egal,
wie oft sie wirklich fahren. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte
es auch kurze pauschale Tarife für zehn Tage und zwei Monate geben.
Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten,
so dass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen.



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