SPD-Fraktionsvizechefs: EU-Mercosur-Handelsabkommen stoppen

29.08.2019 12:15

Berlin (dpa) - Wegen der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair
Bolsonaro haben die beiden stellvertretenden
SPD-Fraktionsvorsitzenden Sören Bartol und Matthias Miersch einen
Stopp des neuen Freihandelsabkommens der EU mit dem südamerikanischen
Staatenbund Mercosur gefordert. Mit Bolsonaro sei ein
Handelsabkommen, das weitgehende Auslegungen zu Lasten der Umwelt und
des Klimas zulasse, nicht abschlussreif, erklärten Bartol und Miersch
am Donnerstag in Berlin.

Ein bloßer Verweis auf das Pariser Klimaschutzabkommen reiche nicht
aus, einzelne Länder blockierten die konkrete nationale Umsetzung des
Pariser Abkommens. «Auch Herr Bolsonaro tut dieses faktisch, indem er
Kooperationen mit den europäischen Staaten zum Schutz des Regenwaldes
ablehnt», kritisierten Bartol und Miersch.

Ein Handelsabkommen müsse eindeutige Regeln und Sanktionen
beinhalten, wenn gemeinsame Vereinbarungen im Bereich der
Nachhaltigkeit durch einen Partner nicht umgesetzt werden, forderten
die beiden SPD-Politiker, die in der Fraktion für Wirtschaft, Umwelt
und Energie zuständig sind. «Die Bundesregierung ist gut beraten, mit
Frankreich und weiteren Staaten diesen Paradigmenwechsel auf
europäischer Ebene durchzusetzen», erklärten Bartol und Miersch.

Die EU und der Mercosur-Staatenverband hatten Ende Juni eine
Vereinbarung geschlossen, mit der die größte Freihandelszone der Welt
entstehen soll. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay
und Uruguay. Das Abkommen berührt nach Angaben der EU-Kommission 780
Millionen Menschen in beiden Staatengruppen. Im Zusammenhang mit den
verheerenden Waldbränden im Amazonasgebiet steht Bolsonaros
Umweltpolitik weltweit in der Kritik.