Britisches Kabinett bröckelt - Johnson will Neuwahl durchdrücken

08.09.2019 16:13

Der britische Premierminister Boris Johnson verliert mit seinem
kompromisslosen Brexit-Kurs zunehmend an Rückhalt im Kabinett. Und
dem Regierungschef droht noch mehr Ärger.

London (dpa) - Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Amber Rudd
wird in Großbritannien gerätselt, wie sich Premierminister Boris
Johnson um eine weitere Brexit-Verschiebung drücken will. Rudd hatte
ihr Amt in der Regierung und ihre Fraktionsmitgliedschaft am
Samstagabend aus Protest gegen den Brexit-Kurs Johnsons niedergelegt.
Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden Politikerin ist ein schwerer

Schlag für den Regierungschef. Als Nachfolgerin ernannte er am
Sonntag die bisherige Umweltstaatssekretärin Thérèse Coffey. An
diesem Montag droht Johnson eine weitere Abstimmungsniederlage, wenn
er im Parlament Zustimmung für eine Neuwahl sucht.

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft
führen, «komme, was wolle». Ein am vergangenen Freitag
verabschiedetes Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine
Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19.
Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Bei einem No Deal drohen
schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Spekuliert wird, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen,
das Gesetz zu ignorieren. Außenminister Dominic Raab sprach in einem
Interview mit dem Sender Sky News von einem «miserablen Gesetz», das
Johnson sehr genau überprüfen werde. Der Premierminister sagte
Reportern bereits am Freitag, das Gesetz sehe nur «theoretisch» eine
Brexit-Verschiebung vor - und schreckte damit seine Kritiker auf.

Es wird erwartet, dass das Gesetz am Montag mit Billigung von Königin
Elizabeth II. in Kraft tritt. Johnson will am selben Tag im Unterhaus
über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit
einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig zu ändern. Doch die Opposition
hat klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl
ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.

Fraglich ist, ob der Premierminister das Parlament bereits am Montag
in die geplante Zwangspause schickt. Theoretisch wäre bis Donnerstag
Zeit, um noch einen dritten Anlauf zu wagen.

Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen,
sollte er sich über das Gesetz stellen. «Er ist genauso an das
Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land», sagte
der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag.
«Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht
verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung
erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...), hält er sich nicht an die
Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.»

Scharfe Kritik an Johnson übte auch Rudd bei ihrem Rücktritt. Sie
glaube nicht mehr daran, dass ein geregelter EU-Austritt das
Hauptziel der Regierung sei, schrieb sie in einem Brief an den
Premier. «Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für
einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Maß an Intensität in
den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen (...).» Sie habe
von der Downing Street auf ihre Frage, wie der Plan für einen Deal
denn nun aussehe, lediglich eine einseitige Zusammenfassung bekommen,
berichtete Rudd am Sonntag in einem BBC-Interview.

Auch der Rauswurf von Tory-Rebellen durch Johnson aus der
Tory-Fraktion am Dienstag hat zum Rücktritt beigetragen. «Ich kann
nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen
werden», schrieb Rudd. «Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht
mittragen.» Daher trete sie auch aus der Fraktion aus.

Johnson hatte am Dienstag 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen,
die im Streit um den Brexit-Kurs des Premiers gegen die eigene
Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie
der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der
Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Rudd galt einst als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der
Regierungschefin. Sie hatte im Kabinett von Theresa May bereits den
Posten der Arbeitsministerin inne. Auch das Innenministerium leitete
sie zeitweise. Die proeuropäische Politikern galt zusammen mit
anderen lange Zeit als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern im
Kabinett. Doch die meisten ihrer Mitstreiter waren nach der Wahl
Johnsons zum Premier ausgeschieden. Trotzdem gelten einige
Kabinettsmitglieder als Wackelkandidaten, die Rudd folgen könnten.

Johnson steht am Montag noch ein heikles Gespräch bevor. Er besucht
in Dublin seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar, um einen der
umstrittensten Punkte beim Brexit - die irische Grenzfrage - zu
besprechen. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an
der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel
Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen

für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in
der EU-Zollunion bleiben. Diese Lösung («Backstop») lehnt Johnson ab.

Angesichts der Brexit-Streitereien machte Frankreichs Außenminister
deutlich, dass er von einer erneuten Verschiebung des EU-Austritts
nichts hält. Jean-Yves Le Drian sagte am Sonntag in einem Interview
des Senders CNEWS, man werde nicht alle drei Monate erneut anfangen,
eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen
Union zu diskutieren. Die Briten hätten Alternativlösungen
angekündigt. «Wir haben sie nicht gesehen», sagte Le Drian.

Bei Protesten für und gegen den EU-Austritt Großbritanniens war es am
Samstag in London zu bedrohlichen Szenen gekommen. Wie die britische
Nachrichtenagentur PA berichtete, musste die Polizei Gruppen mit
jeweils mehrere Hundert Menschen am Parliament Square
auseinanderhalten. Es kam laut Scotland Yard zu Festnahmen wegen
Gewaltdelikten. Berichten zufolge gingen einige der Übergriffe von
Mitgliedern der als rechtsextremistisch geltenden
Fußballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) aus. Die FLA
hatte ihre Anhänger zur Pro-Brexit-Demo aufgerufen.