Premierminister Boris Johnson will Neuwahl durchdrücken

09.09.2019 04:26

Erst Irland besuchen, dann eine Neuwahl durchsetzen: Der britische
Premier Johnson hat am Montag einen vollen Terminkalender. Doch ob er
bei seinen Vorhaben Erfolg haben wird, darf stark bezweifelt werden.

London (dpa) - Dem britischen Premierminister Boris Johnson droht am
Montag wieder eine Niederlage im Unterhaus. Der Regierungschef sucht
die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober. Auf
diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit
einer Parlamentsmehrheit abändern. Doch die Opposition hat bereits
klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist
die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson
war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.

Der Premierminister will sein Land am 31. Oktober aus der
Staatengemeinschaft führen, «komme, was wolle». Das am vergangenen
Freitag verabschiedete Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung
eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19.
Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Bei einem No Deal drohen
schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Johnsons Berater trafen sich der Zeitung «Telegraph» zufolge noch am
Sonntag in London, um eine Strategie auszuarbeiten, wie eine
Verlängerung der Brexit-Frist vermieden werden kann.

Spekuliert wird, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen,
das Gesetz zu ignorieren. Außenminister Dominic Raab sprach in einem
Interview mit dem Sender Sky News von einem «miserablen Gesetz», das
Johnson sehr genau überprüfen werde. Der Premierminister sagte
Reportern bereits am Freitag, das Gesetz sehe nur «theoretisch» eine
Brexit-Verschiebung vor - und schreckte damit seine Kritiker auf.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem
Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat. Sie könnte
bereits am Montagabend beginnen.

Johnson besucht am Montagvormittag in Dublin seinen irischen
Amtskollegen Leo Varadkar, um einen der umstrittensten Punkte beim
Brexit - die irische Grenzfrage - zu besprechen. Die EU und ihr
Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland
vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte.
Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter
einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion
bleiben. Diese «Backstop» genannte Lösung lehnt Johnson ab.



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