Klimaschützer prangern deutsche Erdgas-Subventionen an

09.09.2019 01:45

Brüssel (dpa) - Wegen Subventionen für die Nutzung von Erdgas steht
Deutschland in einer neuen Studie von Klimaschützern am Pranger.
Trotz Klimakrise förderten Deutschland und andere EU-Länder die
Nutzung von fossilen Brennstoffen weiter mit riesigen Summen an
Steuergeldern, kritisiert die am Montag von dem Klimaverbund Climate
Action Network in Brüssel veröffentlichte Untersuchung.

Die Autoren überprüften die vorläufigen Nationalen Energie- und
Klimapläne (NECP) aller 28 EU-Staaten darauf, ob die internationale
Zusage eines Abbaus von Subventionen für klimaschädliche Brennstoffe
umgesetzt wird. Deutschland gehöre jedoch zu fünf EU-Staaten, die
sogar noch neue Fördermaßnahmen für fossile Brennstoffe planten,
heißt es in der Studie. Genannt werden Subventionen für die Nutzung
von Erdgas bis 2026, etwa im Straßenverkehr.

Die Bundesregierung setzt auf Nutzung von Erdgas anstelle von Erdöl
oder Kohle, die dem Klima noch mehr schaden. So gelten für Erdgas als
Treibstoff für Autos bis 2026 ermäßigte Steuersätze. Kanzlerin Ange
la
Merkel warb kürzlich auch für den Umstieg von Heizöl- auf
Gasheizungen. «Das ist allemal besser, als wenn die Menschen weiter
alle mit Heizöl heizen», sagte sie Ende August in Den Haag.

Grüne und Klimaverbände fordern dagegen eine Abkehr von allen
fossilen Brennstoffen, weil auch beim Verbrennen von Erdgas
erhebliche Mengen Kohlendioxid freiwerden. Dafür sollen aus ihrer
Sicht Steuervergünstigungen oder Zuschüsse gestrichen werden.

«Im Rahmen der G20 haben die EU-Regierungen sich schon 2009 auf ein
Ende von Subventionen für fossile Brennstoffe verpflichtet», erklärte

Studienautorin Laurie van der Burg. Wenn es die EU-Regierungen ernst
mit dem Klimaschutz meinten, müssten sie dem Taten folgen lassen. Die
Klimapläne müssten entsprechend korrigiert werden.

Alle EU-Staaten müssen bis Jahresende die endgültige Version ihrer
Energie- und Klimapläne vorlegen. Diese sollen sicherstellen, dass
die EU ihre Klimaziele für 2030 erreicht. Das deutsche Klimakabinett
soll am 20. September entscheiden, wie das nationale Ziel umgesetzt
wird, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase
auszustoßen als 1990.



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