Röttgen an Johnson: «Ihr versucht, das Volk für dumm zu verkaufen»

09.09.2019 05:23

Berlin (dpa) - Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat der
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Brexit-Kurs des britischen
Premierministers Boris Johnsons kritisiert. «Das, was an Schaden
entsteht, ist dramatisch», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne
Will». «Wenn das so kommen würde, wird auch das Vereinigte Königrei
ch
nicht überleben.» Schottland werde das zweite
Unabhängigkeitsreferendum anstellen, Nordirland und Irland würden
vielleicht auch Referenden durchführen. Die Tory-Partei sei im Grunde
jetzt schon zerstört. Und «der Film» sei noch nicht zu Ende.

Johnsons Plan sei, das Parlament zu suspendieren, um es rauszuhalten,
um dann einen No-Deal-Brexit zu machen und kurz danach mit «dieser
Trophäe» die Brexit-Partei zu schlagen und in die Wahlen zu gehen,
sagte Röttgen und fügte hinzu: «Wenn dabei die Opposition mitmacht,
dann wäre sie nicht nur bescheuert, sondern (dann) wäre sie
verantwortungslos.» Er wisse, dass das nicht der Fall sei. Röttgen
sagte weiter, Johnson sitze nun in der Falle. Mit der Suspendierung
des Parlaments habe er einen schweren Fehler begangen. Die bislang
gespaltene Opposition habe er so geeint. Er handele aus reinem
Machtkalkül.

An den in der Sendung anwesenden Parteifreund Johnsons, den
Tory-Abgeordneten Greg Hands gewandt, sagte Röttgen: «Ihr versucht,
das Volk für dumm zu verkaufen, kein Mensch glaubt diese Erklärung.»

Johnson hatte dem Unterhaus - konfrontiert mit parlamentarischen
Manövern gegen einen Brexit ohne Abkommen - eine Zwangspause
auferlegt. Er will den Austritt Großbritanniens aus der EU am 31.
Oktober notfalls ohne Austrittsabkommen durchziehen; das will aber
eine Mehrheit der Parlamentarier unbedingt verhindern. Mit der
Zwangspause sinken die Chancen für die Opposition, ein Gesetz gegen
einen No-Deal-Brexit durchzubringen.