Boris Johnson in Irland: EU-Austritt Ende Oktober ist gesetzt

09.09.2019 12:00

London/Dublin (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson
pocht trotz aller Widerstände weiter darauf, dass Großbritannien die
Europäische Union am 31. Oktober verlässt. Dies solle ohne die
Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und
dem britischen Nordirland möglich sein, sagte Johnson am Montag bei
einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in
Dublin. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht.

Die EU und ihr Mitglied Irland fordern eine Garantie dafür, dass
Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden
werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen
Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen
Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird,
sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz
Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

Diese «Backstop» genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er
sieht in der Klausel ein «Instrument der Einkerkerung»
Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Varadkar betonte jedoch
am Montag: «Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop.»

Im Parlament in London wollte Johnson noch am Montag über eine
Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um ein Mandat für seinen
harten Brexit-Kurs zu bekommen. Doch die Opposition hat bereits klar
gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die
Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war
damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.

Ein am vergangenen Freitag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass die
Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn
bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Es sollte noch am
Montag mit der Billigung der Queen in Kraft treten. Bei einem No Deal
drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.



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