Alte Hasen, Neulinge, Wackelkandidaten: die designierte EU-Kommission

10.09.2019 15:49

Brüssel (dpa) - Die Ressortzuständigkeiten in der künftigen
EU-Kommission sind geklärt. Einige der Nominierten im Team von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden in den nächsten
fünf Jahren politisches Gewicht auf die europäische Bühne bringen,
andere wohl eher selten Schlagzeilen machen. Ein Überblick:

DIE CHEFIN

DEUTSCHLAND: Die Christdemokratin Ursula von der Leyen (60) war die
Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs und wurde
Mitte Juli vom EU-Parlament mit knapper Mehrheit gewählt. In
Deutschland war die in Brüssel geborene und mehrsprachige Mutter von
sieben Kindern unter anderem Familien-, Sozial- und
Verteidigungsministerin.

EXEKUTIVE VIZEPRÄSIDENTEN

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen legt ihre zentralen
politischen Projekte für die nächsten fünf Jahre in die Hände ihrer

«Exekutiv-Vizepräsidenten».

DÄNEMARK: Die Liberale Margrethe Vestager (51) wollte selbst
Kommissionspräsidentin werden - und bekommt nun als «exekutive
Vizepräsidentin» eine besondere Stellung. Sie soll zuständig für
Digitales sein und sich zusätzlich weiter um das Thema Wettbewerb
kümmern. Als Wettbewerbskommissarin in der bisherigen Kommission
hatte sich die resolute Dänin unter anderem Google, Facebook und
Amazon vorgeknöpft. In Dänemark war die studierte Ökonomin vorher
Bildungs-, Wirtschafts- und Innenministerin.

NIEDERLANDE: Der Sozialdemokrat Frans Timmermans (58) wollte
ebenfalls selbst Kommissionschef werden. Unter von der Leyen wird er
Vizepräsident und zuständig für Klima und Umweltschutz. Der ehemalige

niederländische Außenminister ist schon seit 2014 Erster
Vizepräsident. Die besonders wichtige Rolle soll er behalten, auf
Augenhöhe mit Vestager. Der Diplomat, der sieben Sprachen beherrscht,
war bisher unter anderem für Rechtsstaatlichkeit zuständig.

LETTLAND: Christdemokrat Valdis Dombrovskis (48) soll Vizepräsident
werden und zuständig für Wirtschaft sein. Er ist seit 2014 einer der
Kommissionsvizepräsidenten, zuständig für den Euro. Vorher war er von

2009 bis 2013 lettischer Regierungschef.

WEITERE VIZEPRÄSIDENTEN

SPANIEN: Der Sozialist Josep Borrell (72) wird EU-Außenbeauftragter
und ebenfalls Vizepräsident der EU-Kommission - das hatten die
EU-Staaten bereits entschieden. Der Ökonom ist seit Juni 2018
spanischer Außenminister. Zuvor hatte er seit Ende der 1970er Jahre
diverse Regierungsposten und war von 2004 bis 2007 Präsident des
EU-Parlaments.

GRIECHENLAND: Der Jurist Margaritis Schinas (57) soll Vizepräsident
der EU-Kommission werden und «schützen, was Europa ausmacht» - zum
Beispiel das Prinzip der Gleichheit und Diversität. Zudem soll er die
geplanten Projekte in der Migrationspolitik koordinieren. Schinas ist
seit 1990 Karrierebeamter bei der EU-Kommission - unterbrochen von
2007 bis 2009 durch ein Mandat als EU-Abgeordneter der konservativen
Partei Nea Dimokratia. 2014 wurde er Chefsprecher von
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

SLOWAKEI: Maros Sefcovic (53) soll einer der Vizepräsidenten werden
und zuständig sein für interinstitutionelle Beziehungen. Er ist seit
2009 Mitglied der EU-Kommission und seit 2010 einer ihrer
Vizepräsidenten. Zuletzt war er für die Energieunion zuständig. Der
Jurist mit langjähriger diplomatischer Erfahrung ist formell
parteilos, steht aber den Sozialdemokraten nahe.

TSCHECHIEN: Vera Jourova (55) soll Vizepräsidentin der Kommission
werden und zuständig für Werte und Transparenz sein. Sie ist aktuell
EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Sie
setzte sie sich unter anderem für strengere Regeln für
Technologieriesen wie Facebook sowie für Airbnb ein. Jourova ist
Mitbegründerin der populistischen Partei ANO von Ministerpräsident
Andrej Babis, die zur liberalen Fraktion im EU-Parlament gehört.

KROATIEN: Dubravka Suica (62) soll Vizepräsidentin der EU-Kommission
werden und zuständig für Demokratie und Demografie sein. Sie ist
Mitglied der konservativen Regierungspartei HDZ, war seit 2013
Europaabgeordnete - also seit dem EU-Beitritt ihres Landes. Zuvor war
die Deutsch- und Englischlehrerin lange Bürgermeisterin von
Dubrovnik.

DIE WACKELKANDIDATEN

POLEN: Janusz Wojciechowski (64) soll Landwirtschaftskommissar
werden. Er gehört zur rechtskonservativen Regierungspartei PiS. Er
war ursprünglich Richter und leitete lange den polnischen
Rechnungshof, bevor er 2004 EU-Abgeordneter wurde. Wegen möglicher
Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im

Europaparlament ermittelt die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf gegen ihn.

RUMÄNIEN: Rovana Plumb (59) soll Verkehrskommissarin werden. Sie ist
Vizepräsidentin der in Rumänien regierenden Sozialdemokratischen
Partei. Sie war von 2009 bis 2012 EU-Abgeordnete und danach bis April
2019 Ministerin in verschiedenen Ressorts. Im September 2017 erhob
die Staatsanwaltschaft gegen sie den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Die
Ermittlungen laufen.

UNGARN: Laszlo Trocsanyi (63) soll Kommissar für Nachbarschaft und
Erweiterung werden. Er ist von der rechtspopulistischen Fidesz-Partei
war bis Juni Ungarns Justizminister und ist seither EU-Abgeordneter.
Zuvor war der Jura-Professor zeitweise Botschafter in Brüssel und
Paris und Verfassungsrichter. Er trug umstrittene und inzwischen
gestoppte Justizreformen der Regierung Viktor Orban mit. Im
Europaparlament hört man Zweifel an seiner Bestätigung.

DIE ALTEN HASEN

BELGIEN: Der Liberale Didier Reynders (61) soll Justizkommissar
werden. Er ist seit 2011 belgischer Außenminister. Zuvor war er viele
Jahre Finanzminister und Vize-Premier. Bereits 2014 war er als
belgischer EU-Kommissar im Gespräch, doch erhielt die
Christdemokratin Marianne Thyssen den Vorzug. Zuletzt sondierte
Reynders im Auftrag des belgischen Königs für eine mögliche neue
Regierung nach der Parlamentswahl vom Mai.

BULGARIEN: Marija Gabriel (40) soll Kommissarin für Innovation und
Jugend werden. Sie ist seit Juli 2017 als jüngstes Mitglied der
EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker für das Ressort Digitale
Wirtschaft und Gesellschaft zuständig. Zuvor war die Philologin von
2009 bis 2017 Europaabgeordnete. Gabriel gehört zur in Sofia
regierenden bürgerlichen Partei GERB.

FRANKREICH: Die Liberale Sylvie Goulard (54) soll Kommissarin für den
Binnenmarkt werden. Sie war zuletzt Vizegouverneurin der
französischen Zentralbank und vorher lange EU-Abgeordnete. 2017
machte Staatschef Emmanuel Macron sie zur Verteidigungsministerin,
doch trat Goulard wegen Vorwürfen der Scheinbeschäftigung gegen die
Partei Mouvement démocrate nach nur einem Monat zurück. Gegen sie
wird noch ermittelt.

IRLAND: Der Christdemokrat Phil Hogan (59) soll Kommissar für Handel
werden. Er ist seit 2014 EU-Agrarkommissar. Anfang der 1980er Jahre
hatte der Ökonom vorübergehend den Bauernhof seiner Familie geführt,

bevor er Parlamentsabgeordneter und später unter anderem
Umweltminister wurde.

ITALIEN: Der Sozialdemokrat Paolo Gentiloni (64) soll
Wirtschaftskommissar werden. Er war in Italien mehrfach Minister und
schließlich von Ende 2016 bis 2018 Regierungschef. Nach dem Start der
Populistenkoalition in Rom blieb er bis zum erneuten
Regierungswechsel Abgeordneter der Partei PD. Der Römer hat
Politikwissenschaften studiert und spricht fließend Englisch.

ÖSTERREICH: Johannes Hahn (61) soll Kommissar für Haushalt und
Verwaltung werden. Er ist schon seit zehn Jahren EU-Kommissar,
zuletzt zuständig für Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik mit
Blick auf den Westbalkan. Der Politiker der konservativen ÖVP war vor
der Brüsseler Zeit Wissenschaftsminister. Früher war er unter anderem
bei einem Glücksspielkonzern tätig.

DIE NEULINGE

ESTLAND: Kadri Simson (42) soll Energiekommissarin werden. Die
frühere Wirtschaftsministerin von der linksgerichteten Zentrumspartei
ist Wunschkandidatin von Regierungschef Jüri Ratas. Der bisherige
estnische Vertreter Andrus Ansip war Vizepräsident der Kommission,
zuständig für den digitalen Binnenmarkt.

FINNLAND: Jutta Urpilainen (44) soll Kommissarin für internationale
Partnerschaften werden. Sie war früher Vorsitzende der finnischen
Sozialdemokraten und Finanzministerin. Doch musste die studierte
Pädagogin die Parteiführung 2014 an den heutigen Ministerpräsidenten

Antti Rinne abgeben.

LITAUEN: Virginijus Sinkevicius (28) soll Kommissar für Umwelt und
Ozeane werden. Er ist vom Bund der Bauern und Grünen und ist der
jüngste Minister in der Geschichte seines Heimatlandes. Seit 2017 ist
er zuständig für Wirtschaft und Innovation. Nun soll der Ökonom und
Jurist auch jüngstes Mitglied der EU-Kommission werden. Seine Partei
steht den europäischen Grünen nahe, ist aber eher in der politischen
Mitte angesiedelt.

LUXEMBURG: Der Sozialdemokrat Nicolas Schmit (65) soll Kommissar für
Arbeitsplätze werden. Er war Luxemburgs Botschafter bei der EU und
von 2009 bis 2018 Arbeitsminister. Im Mai 2019 wurde er ins
Europaparlament gewählt. Schmit hätte schon 2014 EU-Kommissar werden
sollen, musste aber wegen Junckers Ernennung zum
Kommissionspräsidenten verzichten.

MALTA: Die Sozialdemokratin Helena Dalli (56) soll Kommissarin für
Gleichstellung werden. Sie ist langjährige Abgeordnete im Parlament
des Inselstaates. Von 2013 bis 2017 war die promovierte Soziologin
Sozial- und Verbraucherschutzministerin, danach Ministerin für
EU-Angelegenheiten und Gleichberechtigung.

PORTUGAL: Elisa Ferreira (63) soll Kommissarin für Kohäsion und
Reformen werden. Sie war zuletzt Vize-Gouverneurin der
portugiesischen Zentralbank. Die Sozialistin war in den 1990er Jahren
unter anderem Umweltministerin, später war sie Abgeordnete im
nationalen und im EU-Parlament.

SCHWEDEN: Die Sozialdemokratin Ylva Johansson (55) soll Kommissarin
für Inneres werden. Sie war bisher Arbeitsmarktministerin, hatte
vorher aber auch schon andere Ministerämter. Nach ihrem
Lehramtsstudium in Lund arbeitete sie früher als Mathe-, Physik- und
Chemielehrerin.

SLOWENIEN: Der Karrierediplomat Janez Lenarcic (51) soll Kommissar
für Krisenmanagement werden. Er war nicht nur Botschafter seines
Landes bei der EU, sondern auch Vertreter bei der OSZE und den
Vereinten Nationen. Zwischendurch war er Berater des
Außenministeriums und der Regierung.

ZYPERN: Die Konservative Stella Kyriakidou (63) soll
Gesundheitskommissarin werden. Sie ist langjährige
Parlamentsabgeordnete, zwischen 2017 und 2018 war sie auch
Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die
Kinderpsychologin gilt als Vertraute von Präsident Nikos
Anastasiades, der ihr den Vorzug vor dem bisherigen zyprischen
EU-Kommissar Christos Stylianides gab.



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