Türkischer Vizeaußenminister: Kein Flüchtling nach Syrien abgeschoben

09.09.2019 14:36

Berlin (dpa) - Die Türkei hat Berichte über eine Abschiebung
einzelner Syrer zurück in ihre von Krieg und Gewalt zerstörte Heimat
zurückgewiesen. «Wir schicken niemanden zurück», sagte der
stellvertretende türkische Außenminister Faruk Kaymakci am Montag in
Berlin. Allerdings hätten inzwischen 320 000 Syrer die Türkei
freiwillig in Richtung Syrien verlassen.

Kaymakci sagte, mehrere Punkte behinderten das Flüchtlingsabkommen
der Türkei mit der EU. Dazu gehörte, dass Griechenland bisher erst
2200 von 60 0000 eingetroffenen Migranten zurück geschickt habe. Auch
sei es ein Fehler, Bootsflüchtlinge auf das Festland zu bringen und
nicht schon von den Ägäis-Inseln abzuschieben. Das sende «das falsche

Signal».

Der Politiker rief die EU auf, bei der Auszahlung von Hilfsgeldern
für die Flüchtlingsaufnahme an Tempo zuzulegen. Bisher sei weniger
als die vereinbarte Summe von sechs Milliarden Euro geflossen. Bei
der zweiten Hälfte des Betrages werde es verstärkt um die Integration
von Flüchtlingen in der Türkei gehen müssen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte vergangene Woche berichtet,
dass die EU bislang 5,6 der zugesagten 6 Milliarden Euro zur
Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der
Türkei zugewiesen habe. Der Rest werde bald folgen.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien
2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes
andere Land der Welt. Im März 2016 trat ein Flüchtlingsabkommen der
EU mit der Türkei in Kraft. Es sieht im Kern vor, dass die EU alle
Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln übersetzen, in die
Türkei zurückschicken darf. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden in die

Türkei zurückgeschickten Syrer einen anderen Syrer legal auf. Die
Zahl der aus der Türkei kommenden Flüchtlinge war jüngst deutlich
gestiegen.



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