EU-Abgeordnete Reintke: «Demagogische Hetze» im Brexit-Streit

09.09.2019 17:49

Brüssel (dpa) - Aus dem Europaparlament kommt heftige Kritik am
Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson und
Rückhalt für die Linie des Unterhauses. Johnson versuche, aus einem
konstruierten Konflikt zwischen dem britischen Parlament und den
Menschen politisches Kapital zu schlagen, sagte die
Grünen-Abgeordnete Terry Reintke am Montag der Deutschen
Presse-Agentur in Brüssel.

«Diese demagogische Hetze destabilisiert das gesamte demokratische
System Großbritanniens», warnte Reintke. Sie plädierte für einen
weiteren Aufschub des für den 31. Oktober geplanten Brexits, wenn die
Briten dies beantragten. Ein EU-Austritt ohne Vertrag wäre ihrer
Ansicht nach vor allem für Irland ein zu hoher Preis.

Der SPD-Europapolitiker Jens Geier sagte der dpa, wenn Johnson
darüber nachdenke, das gesetzliche Verbot eines Brexits ohne
Austrittsabkommen zu missachten, wäre «das Wort Skandal zu schwach».

Auch Geier plädierte für eine Verlängerung der Brexit-Frist, wandte
sich aber gegen die von Johnson gewünschte Änderung des
Austrittsabkommens: «Es gibt am Ende dieses Abkommen, es gibt kein
Abkommen und einen harten Brexit, oder es gibt keinen Brexit.»

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister äußerte sich höchst
besorgt. «Die politische Lage auf der Insel ist derzeit so angespannt
wie nie zuvor, der Machtkampf zwischen dem britischen Unterhaus und
dem Premierminister nimmt neue Dimensionen an», erklärte der Chef des
Auswärtigen Ausschusses der dpa.

Falls das EU-Austrittsabkommen nicht bis zum 19. Oktober ratifiziert
sei, sei der Premierminister gesetzlich verpflichtet, bei der EU eine
Fristverlängerung zu beantragen, fügte McAllister hinzu. Doch
schränkte er ein: «Dazu muss die britische Regierung eine glaubhafte
und überzeugende Begründung vorlegen und erläutern, wozu die
gewonnene Zeit konkret genutzt werden soll.»

EU-Abgeordnete wollen sich am Mittwoch auf den Entwurf einer
Brexit-Resolution verständigen und den Text nächste Woche
verabschieden. Am Donnerstag informiert EU-Chefunterhändler Michel
Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments über den Stand
der Gespräche mit Großbritannien.



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