Brüssel pocht auf europäische Steuerreformen

09.09.2019 15:17

Brüssel (dpa) - Angesichts anhaltend hoher internationaler
Steuervermeidung pocht die EU-Kommission auf umfassende Reformen.
«Die Steuerregelungen einiger Mitgliedstaaten werden nach wie vor von
multinationalen Unternehmen für aggressive Steuerplanung benutzt»,
sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag. Angesichts
dessen sollten die EU-Staaten einen «frischen Blick» auf die bereits
vor Jahren lancierten Pläne zur Reform der Steuerbemessungsgrundlage
werden. Zudem würde es helfen, in Steuerfragen das Prinzip der
Einstimmigkeit aufzugeben, sagte die Sprecherin.

Die EU-Kommission hatte 2016 vorgeschlagen, ein neues System zur
Besteuerung von Unternehmensgewinnen in Europa einzuführen. Es sollte
verbindlich festlegen, wie der zu versteuernde Betrag berechnet wird.
Bis heute gibt es in der EU dafür keine einheitliche
Bemessungsgrundlage. Unternehmen könnten dann auch eine einzige
Steuererklärung für ihre Aktivitäten in der gesamten EU abgegeben.

Anfang 2019 schlug die Kommission dann noch vor, dass angesichts
häufiger Blockaden Entscheidungen in der Steuerpolitik einfacher
getroffen werden sollten. Neben der Außenpolitik ist die
Steuerpolitik einer der wenigen Bereiche, in denen unter den
EU-Staaten einstimmige Beschlüsse notwendig sind.

Einer aktuellen Studie des Internationalen Währungsfonds und der
Universität Kopenhagen zufolge sind knapp 40 Prozent (15 Billionen
US-Dollar) der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen
Scheinkapital, das durch Briefkastenfirmen geleitet wird - in vielen
Fällen mit dem Ziel der Steuervermeidung. Allein die Hälfte dieser
Summe schlage dabei in Luxemburg und den Niederlanden zu Buche. Auch
Irland zählen die Studienautoren dabei neben etwa den Kaimaninseln
und den Bermudas zu den internationalen Steueroasen.