Von der Leyens EU-Kommission mit fast 50 Prozent Frauenanteil

09.09.2019 15:30

Die neue Präsidentin der Europäische Kommission hat vor ihrer Wahl
viele Zusagen gemacht - aber eine war ihr nach eigenem Bekunden
besonders wichtig. Sie hat sie so gut wie erfüllt.

Brüssel (dpa) - Erstmals soll die Europäische Kommission fast zur
Hälfte mit Frauen besetzt sein. Die gewählte Präsidentin Ursula von
der Leyen schlug am Montag in Brüssel ein Team aus 13 Frauen -
einschließlich der Chefin selbst - und 14 Männern vor. Damit setzt
die CDU-Politikerin ein Versprechen weitgehend um, das sie vor ihrer
Wahl zur Kommissionschefin im Juli gegeben hatte. Ob alle Kandidaten
durchkommen, liegt aber in der Hand des Europaparlaments.

Die EU-Kommission ist ein ganz eigenes Gebilde, aber sie ähnelt grob
gesagt einer Regierung mit verteilten Ressorts. Sie arbeitet mit
einem Apparat von mehr als 30 000 Beamten, schlägt europäische
Gesetze vor und achtet auf deren Einhaltung. Jedes der 27 bleibenden
EU-Länder ist mit einer Person vertreten - für Deutschland ist das
von der Leyen, Großbritannien verzichtet wegen des Ende Oktober
geplanten Brexits. Planmäßig soll die Kommission am 1. November
starten.

Von der Leyen hatte eine gleichmäßig aus Männern und Frauen besetzte

Kommission versprochen, und ihre Liste kommt dem nahe. Fast keines
der EU-Länder hatte sich an ihren Wunsch gehalten, zur Auswahl zwei
Personen zu nominieren - einen Mann und eine Frau. In jedem Fall ist
von der Leyens Vorschlag ein Fortschritt: Derzeit sind in der
Kommission nur neun Frauen und 19 Männer.

Von der Leyen will am Dienstag sagen, welche Aufgaben sie den
einzelnen Kandidaten zugedacht hat. In den nächsten Wochen werden
dann alle Nominierten in den zuständigen Ausschüssen des
Europaparlaments angehört. Einzelne Personen könnten noch
ausgetauscht werden, bevor das Plenum letztlich über das gesamte
Personalpaket abstimmt.

Vorbehalte bei Parlamentariern gibt es vor allem gegen die
Nominierten aus Ungarn, Polen und Rumänien. Der für Ungarn nominierte
ehemalige Justizminister Laszlo Trocsanyi steht in der Kritik, weil
er eine umstrittene und inzwischen gestoppte Justizreform mitgetragen
hat. Gegen den polnischen Kandidaten Janusz Wojciechowski ermittelt
die europäische Anti-Betrugs-Behörde Olaf wegen womöglich falscher
Reiseabrechnungen. Die von Rumänien nominierte Rovana Plumb sieht
sich dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs ausgesetzt.

Auch gegen die französische Kandidatin Sylvie Goulard laufen in der
Heimat noch Ermittlungen wegen Vorwürfen der Scheinbeschäftigung im
Europaparlament, die sie 2017 das Amt der französischen
Verteidigungsministerin gekostet hatten. Auch die
EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf überprüft die Vorgänge nach eigenen
Angaben. Die Verwaltung des Europaparlaments hat die Akte aber
inzwischen geschlossen.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: