Estland verzichtet nach Empörung vorübergehend auf Kommissarsposten

09.09.2019 19:38

Brüssel (dpa) - Nach öffentlicher Empörung verzichtet der Baltenstaat

Estland vorübergehend auf einen eigenen EU-Kommissar. Wie die
Regierung in Tallinn am Montag mitteilte, soll die frühere
Wirtschaftsministerin Kadri Simson (42) erst mit dem Amtsantritt der
künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel

wechseln. Dieser ist für den 1. November geplant.

Ursprünglich hatte die estnische Regierung geplant, Simson noch in
die scheidende EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker zu entsenden.
An dem Vorhaben gab es allerdings scharfe Kritik, da Simon die vollen
Bezüge bekommen hätte, obwohl für sie kein echter Job vorgesehen
gewesen wäre.

Der estnische Platz in der EU-Kommission war durch die Wahl von
Andrus Ansip ins EU-Parlament freigeworden. Ansip war im Team von
Juncker als Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt zuständig
gewesen.

Unklar blieb nach dem Rückzug Estlands, ob Rumänien eine ähnliche
Entscheidung treffen wird. Auch das südosteuropäische Land wollte bis
zuletzt seinen durch die Europawahl freigewordenen Kommissarsposten
kurzzeitig neu besetzen. Als besonders brisant galt dies, weil der
Kandidat Ioan Mircea Pa?cu jemand anderes ist als der für die
künftige Kommission von Ursula von der Leyen. Pascu würde so für ein

paar Wochen als EU-Kommissar eine stattliche Pension bekommen. Von
Juncker waren die Kosten für die kurzfristige Besetzung auf eine
Million Euro geschätzt worden.

Widerstand gegen die Ernennung eines rumänischen Übergangskommissars
kommt auch aus dem EU-Parlament. «Für sechs Wochen Anwesenheit ohne
Einsatzbereich eine volle Pension zu zahlen, ist nicht mit dem
Grundsatz einer sparsamen Haushaltsführung vereinbar und deshalb auch
nicht vermittelbar», sagte die CSU-Politikerin und Vorsitzende des
Haushaltskontrollausschusses Monika Hohlmeier am Montagabend. Die
Rumänen sollten ihre Nominierung wie die Esten zurückziehen. Wenn
dies nicht passiere, werde die christdemokratische EVP-Fraktion alles
dafür tun, die Ernennung im Parlament zu verhindern.

Die EU-Kommission ist für Gesetzgebungsvorschläge zuständig und wacht

über die Einhaltung von EU-Recht. Im Leitungsgremium ist jeder
EU-Staat in der Regel mit einer Kommissarin oder einem Kommissar
vertreten.



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