Oettinger erwartet Neuwahl in Großbritannien

09.09.2019 19:22

Brüssel (dpa) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet,
dass es in Großbritannien wegen der Brexit-Krise zu einer Neuwahl
kommt. In diesem Fall könnte die EU auch das derzeit vorgesehene
Austrittsdatum noch einmal verschieben, sagte der CDU-Politiker am
Montagabend bei der Digitalkonferenz DLD in Brüssel. Es ist derzeit
auf den 31. Oktober festgesetzt.

Sollte Großbritannien zu dem Datum ungeregelt aus der EU ausscheiden
und seine Zahlungen in den EU-Haushalt einstellen, müsste die EU
allein im kommenden Jahr eine Haushaltslücke in Höhe von netto elf
Milliarden Euro füllen, sagte Oettinger weiter. Insgesamt habe das
Vereinigte Königreich noch Verpflichtungen in Höhe von mehr als 40
Milliarden Euro, die im Fall der Fälle durch Kürzungen oder
Zusatzzahlungen der anderen Mitgliedstaaten aufgefangen werden
müssten.

Die Zahlungen einzuklagen wird nach Angaben von Oettinger vermutlich
nicht möglich sein. Das beste Argument sei deswegen, dass eine
Zahlungsverweigerung schlecht für das Ansehen des Vereinigten
Königreichs sei. Dem britischen Premierminister Boris Johnson werde
man dann nie wieder trauen können, sagte er.

In Großbritannien war am Montag ein gegen den Willen von Johnson
beschlossenes Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft getreten.
Johnson wollte ein solches Szenario eigentlich als Druckmittel gegen
die EU haben, um eine Neuverhandlung des von seiner Vorgängerin
Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens zu
erzwingen.



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