Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft - Neue Niederlage für Johnson Von Silvia Kusidlo, Christoph Meyer und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

09.09.2019 22:19

Der britische Premierminister Boris Johnson hat kurz vor der
Zwangspause des Parlaments eine weitere Niederlage einstecken müssen.
Auch bei der Abstimmung über eine Neuwahl am späten Abend werden ihm
kaum Chancen eingeräumt.

London/Brüssel (dpa) - Premierminister Boris Johnson hat am Montag
seine Niederlagenserie im Parlament fortgesetzt. Mit einer Abstimmung
über die Herausgabe interner Brexit-Dokumente kassierte er seine
fünfte Schlappe in Folge. Zuvor war das Gesetz gegen einen
ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in
Kraft getreten. Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt,
teilte der Vorsitzende des britischen Oberhauses mit. Es war
vergangene Woche im Eiltempo durch beide Parlamentskammern gepeitscht
worden. Johnson kündigte an, das Parlament in eine fünfwöchige
Zwangspause zu schicken, die noch am Montagabend beginnen sollte. 

John Bercow, der Präsident des Unterhauses - in Großbritannien
Sprecher genannt - kündigte indes an, spätestens zum 31. Oktober von
seinem Amt zurückzutreten. Sollte davor schon eine Neuwahl ausgerufen
werden, ende seine Amtszeit mit der Auflösung des Parlaments.
«Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative
Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei
niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde», sagte
Bercow in einer emotionalen Ansprache. Die meisten Abgeordneten
würdigten ihn mit langem Applaus, einige blieben aber sitzen.

Bercow hatte im Brexit-Machtkampf zwischen der Regierung und dem
Parlament eine herausragende Rolle gespielt. Erst vergangene Woche
ermöglichte er der Opposition und Rebellen aus der
Regierungsfraktion, ein Gesetzgebungsverfahren gegen den Willen der
Regierung einzuleiten. Bercow wurde vorgeworfen, zugunsten der
proeuropäischen Abgeordneten eingegriffen zu haben. Er bestritt das.

Das nun in Kraft getretene Gesetz gegen den No-Deal-Brexit sieht vor,
dass der Premier eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden
Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein
Austrittsabkommen ratifiziert ist. Johnson lehnt eine Verlängerung
ab; lieber wolle er «tot im Graben» liegen. Spekulationen zufolge
will die Regierung versuchen, ein Schlupfloch zu finden.

Am Abend musste Johnson wieder eine Niederlage einstecken: Das
Unterhaus forderte die Regierung zur Herausgabe von Dokumenten über
die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen und die Zwangspause des
Parlaments auf. Der Beschluss wurde mit 311 zu 302 Stimmen
angenommen. Kritiker werfen Johnson vor, die Parlamentspause taktisch
eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor
dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Nun wollen
sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der
Entscheidung sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus
Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.

Auch die Planungen für einen ungeregelten Brexit in der sogenannten
«Operation Yellowhammer» sollen nach dem Willen der Parlamentarier
bis zum 11. September offengelegt werden. Der Beschluss kam in
letzter Minute, denn noch am Montagabend soll die Zwangspause
beginnen. Berichten zufolge will die Regierung der Forderung nicht
nachkommen. Es war zunächst unklar, welche Zwangsmittel die
Abgeordneten haben, um ihre Forderung durchzusetzen.

Das Parlament wird erst am 14. Oktober wieder zusammentreten - also
nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem Austritt Großbritanniens aus
der Europäischen Union. Johnson wollte am Montagabend noch vor Beginn
der Zwangspause das Unterhaus ein weiteres Mal über eine Neuwahl
abstimmen lassen. Doch es galt als extrem unwahrscheinlich, dass er
die dafür nötige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die
Oppositionsparteien hatten dem Vorstoß schon im Vorfeld eine Absage
erteilt. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem
ersten Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus durchgefallen.

Bei einem Besuch in Irland sagte Johnson am Montag ausdrücklich, dass
er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. «Ich
will einen Deal erreichen», so Johnson bei dem Treffen mit seinem
irischen Kollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die
Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und
dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden
soll, verriet Johnson allerdings nicht.

Brüssel und Dublin fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten
an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn
das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern
einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder
schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland

weiter einige Regeln des Binnenmarkts gelten und ganz Großbritannien
in der Europäischen Zollunion bleiben.

Diese «Backstop» genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er
sieht in der Klausel ein «Instrument der Einkerkerung»
Großbritanniens im Orbit der EU. Varadkar betonte jedoch am Montag:
«Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop.»

Varadkar warnte, ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen sei
alles andere als ein «klarer Bruch». Was auch immer passiere - beide
Seiten müssten schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.
«Die ersten Punkte auf der Tagesordnung werden sein: Rechte von
Bürgern, ein finanzieller Ausgleich und die irische Grenze», so
Varadkar. Für alle diese Punkte seien im Austrittsabkommen, das
Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte,
Lösungen gefunden worden.

Etwa 100 Menschen protestierten vor dem Parlamentsgebäude in Dublin
gegen Johnsons Brexit-Kurs. «Keine Zölle, keine Grenze, kein Brexit»,

sangen einige von ihnen. Sie glauben nicht, dass Johnson einen
geregelten EU-Ausstieg anstrebt. «Der lügt doch», sagte eine Frau aus

der Grafschaft Cork der britischen Presseagentur PA.

Die Polizei in Nordirland teilte indes mit, ein am Samstag in einem
Grenzort gefundener Sprengsatz sei der katholisch-republikanischen
Splittergruppe «Neue IRA» zuzuordnen. Nach Angaben der Ermittler
sollte die funktionsfähige Mörsergranate wohl auf ein Polizeirevier
abgefeuert werden, der Granatwerfer habe aber vermutlich versagt.
Gefunden wurde sie auf einer Mauer nahe der Polizeidienststelle. Sie
konnte entschärft werden. Verletzt wurde niemand. Ähnliche Vorfälle
hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach gegeben.

Aus dem Europaparlament kommt heftige Kritik am Brexit-Kurs Johnsons.
Er versuche, aus einem konstruierten Konflikt zwischen dem britischen
Parlament und den Menschen politisches Kapital zu schlagen, sagte die
Grünen-Abgeordnete Terry Reintke der Deutschen Presse-Agentur in
Brüssel. «Diese demagogische Hetze destabilisiert das gesamte
demokratische System Großbritanniens.» Reintke plädierte für einen

weiteren Aufschub des Brexits, wenn die Briten dies beantragten.

Auch der CDU-Europaabgeordnete David McAllister äußerte sich höchst
besorgt. «Die politische Lage auf der Insel ist derzeit so angespannt
wie nie zuvor, der Machtkampf zwischen dem britischen Unterhaus und
dem Premierminister nimmt neue Dimensionen an», erklärte der Chef des
Auswärtigen Ausschusses der dpa.

EU-Abgeordnete wollen sich am Mittwoch auf den Entwurf einer
Brexit-Resolution verständigen und diese nächste Woche verabschieden.
Am Donnerstag informiert EU-Chefunterhändler Michel Barnier die
Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit
London.



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