Johnsons Neuwahlpläne geplatzt - Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft Von Silvia Kusidlo, Christoph Meyer und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

10.09.2019 01:41

Das Unterhaus verabschiedet sich mit weiteren Niederlagen für Boris
Johnson in die vom Premierminister auferlegte Zwangspause. Seine
Pläne für eine Neuwahl vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober
sind geplatzt. Johnson will sich aber einem Gesetz, das ihn zur
Brexit-Verschiebung zwingen soll, nicht beugen.

London/Brüssel (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson
ist in der Nacht zum Dienstag zum zweiten Mal mit seinem Antrag auf
eine Neuwahl gescheitert. Er verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit
im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen bei Weitem. Es gibt damit keine
Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am
31. Oktober.

Am letzten Sitzungstag vor einer fünfwöchigen Sitzungspause hatte
Johnson zuvor weitere Niederlagen kassiert. Die Abgeordneten stimmten
unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und
interner Kommunikation zur Planung für einen No-Deal-Brexit und zu
der von Johnson auferlegten Zwangspause. Das Parlament soll erst
wieder am 14. Oktober zusammentreten.

Nicht verhindern konnte Johnson, dass ein in der vergangenen Woche im
Eiltempo durch beide Kammern des Parlaments gepeitschtes Gesetz gegen
einen ungeregelten EU-Austritt in Kraft trat.

John Bercow - der Präsident des Unterhauses, der in Großbritannien
Sprecher genannt wird - kündigte indes an, spätestens zum 31. Oktober
von seinem Amt zurückzutreten. «Während meiner Zeit als Sprecher habe

ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen,
wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit
entschuldigen werde», sagte Bercow in einer emotionalen Ansprache.
Viele Abgeordneten würdigten ihn mit langem Applaus, in der
Regierungsfraktion war der Zuspruch eher verhalten.

Bercow hatte im Brexit-Machtkampf zwischen der Regierung und dem
Parlament eine herausragende Rolle gespielt. Erst vergangene Woche
ermöglichte er der Opposition und Rebellen aus der Tory-Fraktion, ein
Gesetzgebungsverfahren gegen den Willen der Regierung einzuleiten.
Bercow wird daher vorgeworfen, zugunsten der proeuropäischen
Abgeordneten eingegriffen zu haben. Er bestreitet das.

Das nun in Kraft getretene Gesetz gegen den No-Deal-Brexit sieht vor,
dass der Premier eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden
Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein
Austrittsabkommen ratifiziert ist. Johnson lehnt eine Verlängerung
ab; lieber wolle er «tot im Graben» liegen. Wie er das Gesetz umgehen
will, ohne doch noch ein Abkommen mit der EU zu treffen, ist unklar.
Spekulationen zufolge will die Regierung versuchen, ein Schlupfloch
zu finden. Denkbar wäre auch ein Rücktritt Johnsons.

Ebenfalls zu umgehen versuchen dürfte die Regierung die Forderung des
Unterhauses nach Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für
einen No-Deal-Brexit und die Zwangspause des Parlaments. Der
Beschluss wurde mit 311 zu 302 Stimmen angenommen. Kritiker werfen
Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die
Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am
31. Oktober einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von
Regierungsmitarbeitern vor der Entscheidung sehen, bis hin zu
privaten Emails und Nachrichten aus Kurznachrichtendiensten.

Auch die Planungen für einen ungeregelten Brexit in der «Operation
Yellowhammer» sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11.
September offengelegt werden. Einzelne an die Presse durchgesickerte
Dokumente legen nahe, dass die Regierung die befürchteten
Konsequenzen eines EU-Austritts ohne Abkommen herunterspielt. Direkte
Zwangsmittel, um seine Forderung durchzusetzen, hat das in den
kommenden fünf Wochen suspendierte Unterhaus jedoch nicht.

Bei einem Besuch in Irland sagte Johnson am Montag ausdrücklich, dass
er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. «Ich
will einen Deal erreichen», sagte Johnson bei dem Treffen mit seinem
irischen Kollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die
Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und
dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden
soll, verriet Johnson allerdings nicht. Varadkar zufolge sind bisher
keine Vorschläge aus London eingegangen.

Brüssel und Dublin fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten
an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn
das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern
einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder
schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland

weiter einige Regeln des Binnenmarkts gelten und ganz Großbritannien
in der Europäischen Zollunion bleiben.

Diese «Backstop» genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er
sieht in der Klausel ein «Instrument der Einkerkerung»
Großbritanniens im Orbit der EU. Varadkar betonte jedoch am Montag:
«Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop.»

Der irische Regierungschef warnte, ein EU-Austritt Großbritanniens
ohne Abkommen sei alles andere als ein «klarer Bruch». Was auch immer
passiere - beide Seiten müssten schnell wieder an den
Verhandlungstisch zurückkehren. «Die ersten Punkte auf der
Tagesordnung werden sein: Rechte von Bürgern, ein finanzieller
Ausgleich und die irische Grenze», sagte Varadkar. Für alle diese
Punkte seien im Austrittsabkommen, das Johnsons Vorgängerin Theresa
May mit der EU ausgehandelt hatte, Lösungen gefunden worden.

Die Polizei in Nordirland teilte indes mit, ein am Samstag in einem
Grenzort gefundener Sprengsatz sei der katholisch-republikanischen
Splittergruppe «Neue IRA» zuzuordnen. Nach Angaben der Ermittler
sollte die funktionsfähige Mörsergranate wohl auf ein Polizeirevier
abgefeuert werden, der Granatwerfer habe aber vermutlich versagt.
Gefunden wurde sie auf einer Mauer nahe der Polizeidienststelle. Sie
konnte entschärft werden. Verletzt wurde niemand. Ähnliche Vorfälle
hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach gegeben.

Aus dem Europaparlament kommt heftige Kritik am Brexit-Kurs Johnsons.
Er versuche, aus einem konstruierten Konflikt zwischen dem britischen
Parlament und den Menschen politisches Kapital zu schlagen, sagte die
Grünen-Abgeordnete Terry Reintke der Deutschen Presse-Agentur in
Brüssel. «Diese demagogische Hetze destabilisiert das gesamte
demokratische System Großbritanniens.» Reintke plädierte für einen

weiteren Aufschub des Brexits, wenn die Briten dies beantragten.

Auch der CDU-Europaabgeordnete David McAllister äußerte sich höchst
besorgt. «Die politische Lage auf der Insel ist derzeit so angespannt
wie nie zuvor, der Machtkampf zwischen dem britischen Unterhaus und
dem Premierminister nimmt neue Dimensionen an», erklärte der Chef des
Auswärtigen Ausschusses der dpa.

EU-Abgeordnete wollen sich am Mittwoch auf den Entwurf einer
Brexit-Resolution verständigen und diese nächste Woche verabschieden.
Am Donnerstag informiert EU-Chefunterhändler Michel Barnier die
Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit
London.



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