Tumultartige Szenen bei Zeremonie zur Parlamentsschließung in London

10.09.2019 04:30

Trotz des Gesetzes gegen einen No Deal schließt der britische Premier
Johnson eine Brexit-Verschiebung aus. Die letzte Sitzung vor der
Parlamentsschließung endet mit Tumulten. Der scheidende
Parlamentspräsident Bercow macht deutlich, was er von der Pause hält.

London/Brüssel (dpa) - Tumultartige Szenen vor der fünfwöchigen
Zwangspause des britischen Parlaments: Abgeordnete der Opposition
hielten am frühen Dienstagmorgen bei der Schließungs-Zeremonie
Protestnoten mit der Aufschrift «zum Schweigen gebracht» hoch und
skandierten «Schande über euch» in Richtung der Regierungsfraktion.
Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem «Akt exekutiver
Ermächtigung». Der britische Premierminister Boris Johnson beharrte
indes - auch nachdem sein zweiter Antrag auf eine Neuwahl für Mitte
Oktober gescheitert war - darauf, den EU-Austritt seines Landes auch
nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit nicht noch
einmal zu verschieben.

«Diese Regierung wird keine weitere Verzögerung des Brexits
zulassen», bekräftigte Johnson. Er bleibt damit auf
Konfrontationskurs mit der Opposition und ehemaligen Mitgliedern
seiner Fraktion, die einen EU-Austritt ohne Abkommen ablehnen. Sie
hatten in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das Johnson
zum Antrag auf eine Brexit-Verschiebung zwingt, sollte nicht
rechtzeitig vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober ein
Abkommen mit der EU unter Dach und Fach sein.

Nach Ende der Sitzung in den frühen Morgenstunden am Dienstag ging
das Parlament in die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause.
Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte Johnson zuvor vorgeworfen, er
schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen.
Die Abgeordneten sollen erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.

Johnsons Antrag auf eine vorgezogene Neuwahl verfehlte die nötige
Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen bei Weitem.
Es war bereits der zweite Anlauf. Damit gibt es keine Möglichkeit
mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.

Die Abgeordneten stimmten zudem unter anderem für die Herausgabe von
Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zur Planung für einen
No-Deal-Brexit und zu der von Johnson auferlegten Zwangspause.

Bercow - der Präsident des Unterhauses, der in Großbritannien
Sprecher genannt wird - hatte angekündigt, am 31. Oktober von seinem
Amt zurückzutreten. «Während meiner Zeit als Sprecher habe ich
versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür

ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit
entschuldigen werde», sagte Bercow in einer emotionalen Ansprache.
Viele Abgeordneten würdigten ihn mit langem Applaus, in der
Regierungsfraktion war der Zuspruch eher verhalten.

Bercow hatte im Brexit-Machtkampf zwischen der Regierung und dem
Parlament eine herausragende Rolle gespielt. Erst vergangene Woche
ermöglichte er der Opposition und Rebellen aus der Tory-Fraktion, ein
Gesetzgebungsverfahren gegen den Willen der Regierung einzuleiten.

Bercow wurde immer wieder vorgeworfen, zugunsten der proeuropäischen
Abgeordneten eingegriffen zu haben. Er bestreitet das. Durch seinen
Rücktritt vor einer Neuwahl ist es dem aktuellen Parlament
überlassen, seine Nachfolge zu regeln. Da die Johnson-Regierung keine
Mehrheit hat, dürfte sie wieder mit einem für sie unangenehmen
Parlamentspräsidenten konfrontiert werden.

Wie Johnson das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit umgehen will, ohne
doch noch ein Abkommen mit der EU zu treffen, ist unklar.
Spekulationen zufolge will die Regierung versuchen, ein Schlupfloch
zu finden. Denkbar wäre auch ein Rücktritt Johnsons.

Ebenfalls zu umgehen versuchen dürfte die Regierung die Forderung des
Unterhauses nach Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für
einen No-Deal-Brexit und die Zwangspause des Parlaments. Die
Abgeordneten wollen die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern vor
der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten
aus Kurznachrichtendiensten.

Auch die Planungen für einen ungeregelten Brexit in der «Operation
Yellowhammer» sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11.
September offengelegt werden. Einzelne an die Presse durchgesickerte
Dokumente legen nahe, dass die Regierung die befürchteten
Konsequenzen eines EU-Austritts ohne Abkommen herunterspielt. Direkte
Zwangsmittel, um seine Forderung durchzusetzen, hat das in den
kommenden fünf Wochen suspendierte Unterhaus jedoch nicht.

Johnson fordert von der EU, dass der sogenannte Backstop aus dem
EU-Austrittsabkommen gestrichen wird. Die von Brüssel und Dublin
geforderte Garantieklausel sieht vor, dass Kontrollposten an der
Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das
könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer
Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.
Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter
einige Regeln des Binnenmarkts gelten und ganz Großbritannien in der
Europäischen Zollunion bleiben.

Das lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht im Backstop ein
«Instrument der Einkerkerung» Großbritanniens im Orbit der EU.

Mitglieder des Europaparlaments wollen sich am Mittwoch auf den
Entwurf einer Brexit-Resolution verständigen und diese nächste Woche
verabschieden. Am Donnerstag informiert EU-Chefunterhändler Michel
Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der
Gespräche mit London.



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