Polen gewinnt vor EU-Gericht im Streit über Opal-Gasleitung

10.09.2019 18:03

Luxemburg (dpa) - Polen hat im Streit mit Deutschland über russische
Erdgaslieferungen einen Sieg vor dem EU-Gericht errungen. Die
EU-Richter kippten am Dienstag einen Beschluss der EU-Kommission von
2016, der dem russischen Gazprom-Konzern eine stärkere Nutzung der
Erdgasleitung Opal in Deutschland erlaubte. Die polnische Regierung
begrüßte den Richterspruch. (Rechtssache T-883/16)

Hintergrund ist letztlich der Konflikt über Nord Stream. Denn Opal
ist die Verlängerung der seit 2011 betriebenen Pipeline Nord Stream,
die russisches Gas durch die Ostsee nach Europa transportiert. Opal
leitet das Gas dann weiter durch Deutschland nach Tschechien. Gazprom
durfte zunächst zur Sicherung des Wettbewerbs nur die Hälfte der
Opal-Leitungskapazität nutzen. Mit dem Beschluss von 2016 erlaubte
die EU-Kommission auf Antrag der deutschen Bundesnetzagentur aber
eine Ausweitung der Kapazität für Gazprom.

Polen klagte dagegen mit der Begründung, wenn mehr Nord-Stream-Gas
nach Mitteleuropa komme, könnte die Lieferung von Gas über zwei
konkurrierende Pipelines durch Osteuropa gedrosselt werden. Das
bedrohe die Versorgungssicherheit in Polen und widerspreche dem in
der EU geltenden Grundsatz der Solidarität im Energiesektor.

Die EU-Richter gaben dem im Wesentlichen statt. Die EU-Kommission
habe bei ihrem Beschluss 2016 nicht geprüft, welche Auswirkung die
Änderung beim Betrieb von Opal auf die Versorgungssicherheit in Polen
habe. Wesentliche Aspekte des Grundsatzes der Solidarität im
Energiesektor würden nicht behandelt.

Der polnische Energieminister Krzysztof Tchorzewski erklärte: «Das
Urteil begrenzt das Monopol von Gazprom in Europa. Dies ist eine
Lektion für alle, die glauben, sie könnten auf dem Energiemarkt
agieren, ohne sich an die Regeln zu halten.»

Polen hatte schon den Bau von Nord Stream heftig kritisiert und lehnt
sich auch gegen die Pipeline Nord Stream 2 auf, die gerade parallel
zu der ersten Ostseeleitung entsteht. Hauptargumente der Regierung in
Warschau: Die EU mache sich noch abhängiger von russischem Gas; und
die bisherigen Transportrouten durch die Ukraine und Polen würden
umgangen. Die Bundesregierung hat Nord Stream stets mitgetragen.



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