Weber fordert von Rumänien vorübergehenden Verzicht auf EU-Kommissar

10.09.2019 11:17

Brüssel (dpa) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat Rumänien zu
einem vorübergehenden Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar
aufgefordert. Es gehe darum, eine inakzeptable Verschwendung von
Steuergeldern zu vermeiden, schrieb der Vorsitzende der
christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament am Dienstag über
den Kurznachrichtendienst Twitter. Deshalb sollte auch das
Zustimmungsverfahren im Parlament gestoppt werden.

Grund für die scharfen Worte Webers ist die Absicht der rumänischen
Regierung, den sozialdemokratischen Politiker Ioan Mircea Pa?cu für
nur wenige Wochen zum EU-Kommissar ernennen zu lassen. Dies würde
dazu führen, dass Pa?cu eine staatliche Pension bekommen könnte, ohne
dass er wirklich dafür gearbeitet hat.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die
Kosten für die Interimsbesetzung auf eine Million Euro geschätzt. Er
hatte Rumänien deshalb gebeten, darauf zu verzichten. Besonders
brisant ist der Fall, weil das Land für die künftige EU-Kommission
von Ursula von der Leyen nicht Pa?cu, sondern die Politikerin Rovana
Plumb nominiert hat. Das neue Kommissionsteam soll zum 1. November
die Arbeit aufnehmen.

Der rumänische Platz in der Juncker-Kommission war durch die Wahl von
Corina Cre?u ins EU-Parlament freigeworden. Sie war im Team von
Juncker für Regionalpolitik zuständig.

Nach öffentlicher Empörung hatte am Montag der Baltenstaat Estland
angekündigt, bis zum Start der neuen Kommission auf einen eigenen
EU-Kommissar zu verzichten. Der estnische Platz in der EU-Kommission
war durch die Wahl von Andrus Ansip ins EU-Parlament freigeworden.
Ansip war im Team von Juncker als Vizepräsident für den digitalen
Binnenmarkt zuständig.

Die EU-Kommission ist für Gesetzgebungsvorschläge zuständig und wacht

über die Einhaltung von EU-Recht. Im Leitungsgremium ist jeder
EU-Staat in der Regel mit einer Kommissarin oder einem Kommissar
vertreten.



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