Ein Team für Europa: Von der Leyen stellt ihre Wunschkommission vor

10.09.2019 17:43

Mit Spannung wurde erwartet, wie Ursula von der Leyen die künftige
EU-Kommission aufstellt. Nun liegt das Personaltableau inklusive
Zuständigkeiten auf dem Tisch. Kommen alle Kandidaten im Parlament
durch? Die Äußerungen einiger Abgeordneter wecken Zweifel.

Brüssel (dpa) - Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der
Leyen will ihre zentralen politischen Vorhaben mit Hilfe von drei
erfahrenen Politikern aus dem Team ihres Vorgängers Jean-Claude
Juncker umsetzen. Wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel
ankündigte, soll sich der niederländische Sozialdemokrat Frans
Timmermans als «exekutiver Vizepräsident» darum kümmern, Europa zum

ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen.

Auf gleicher Ebene wird die dänische Liberale Margrethe Vestager
dafür verantwortlich sein, die EU für das digitale Zeitalter zu
rüsten. Der Christdemokrat Valdis Dombrovskis aus Lettland soll als
ebenfalls exekutiver Vizepräsident den Schutz der sozialen
Marktwirtschaft gewährleisten.

«Ich möchte eine Kommission, die mit Entschlossenheit geführt wird,
die sich auf die akuten Probleme konzentriert und Antworten liefert»,
sagte die CDU-Politikerin von der Leyen bei der Vorstellung ihres
Teams. Es gehe darum, den Klimawandel mutig anzugehen. Zudem müssten
aber zum Beispiel auch die Vorteile künstlicher Intelligenz optimal
genutzt werden.

Insgesamt sollen der nächsten Kommission inklusive von der Leyen 27
Mitglieder angehören, davon sind 13 Frauen und 14 Männer.
Großbritannien hat wegen des geplanten EU-Austritts keinen Kandidaten
nominiert. Die EU-Kommission mit einem Apparat von mehr als 30 000
Mitarbeitern schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und
überwacht die Einhaltung von EU-Recht. Sie wurde die vergangenen fünf
Jahre vom Luxemburger Juncker angeführt.

Das neue Kollegium der Kommissare soll seine Arbeit am 1. November
aufnehmen. Vorher müssen die designierten Kommissare noch von den
zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments angehört werden.
Einzelne Personen könnten noch ausgetauscht werden, bevor das Plenum
letztlich über das gesamte Personalpaket abstimmt.

Wackelkandidaten sind beispielsweise der designierte polnische
Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sowie die für das
Ressort Verkehr vorgesehene Rumänin Rovana Plumb. Gegen Wojciechowski
laufen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen

während seiner Zeit im Europaparlament Ermittlungen der
EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf. Gegen Plumb wird in ihrer Heimat wegen
des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelt.

Als gesetzt gelten viele andere Kandidaten wie der Österreicher
Johannes Hahn (Haushalt und Verwaltung), der Ire Phil Hogan (Handel)
sowie der frühere italienische Premierminister Paolo Gentiloni, der
für das klassische Wirtschaftsportfolio vorgesehen ist.

Aus dem Parlament kamen am Dienstag gemischte Reaktionen. Die
deutsche Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Ska Keller, begrüßte die
ausgewogene Geschlechterverteilung, kritisierte aber beispielsweise
den Vorschlag für ein Ressort, das die «europäische Lebensweise
schützen» und gleichzeitig für Migration und Grenzschutz zuständig

sein soll. «Wir hoffen, dass Ursula von der Leyen keinen Widerspruch
zwischen der Unterstützung von Flüchtlingen und europäischen Werten
sieht», sagte Keller mit Blick auf das Portfolio des griechischen
Kandidaten Margaritis Schinas.

Kritik gab es auch an von der Leyens Entscheidung, den Ungarn Laszlo
Trocsanyi als Kandidaten zu akzeptieren. Trocsanyi habe in seiner
Zeit als Justizminister diskriminierende Gesetze gegen
Nichtregierungsorganisationen durchgesetzt, sagte der
SPD-Gruppenvorsitzende Jens Geier. Linksfraktionschef Martin
Schirdewan sprach von einer Kommission «mit Quote, aber ohne Vision»
und kritisierte «die Fortführung einer nicht-ausreichenden
Investitions- und anhaltenden Kürzungspolitik».

Zuversichtlich äußerte sich der Vorsitzende der christdemokratischen
EVP-Fraktion, Manfred Weber. «In den Anhörungen in den Ausschüssen
des Europäischen Parlaments wird die EVP-Fraktion die Kompetenzen und
Fähigkeiten der Kandidaten vorurteilsfrei untersuchen», sagte der
CSU-Politiker. «Alle Kandidaten erhalten eine faire Chance.»

Neben der geplanten Aufgabenverteilung kündigte die frühere deutsche
Verteidigungsministerin von der Leyen auch den Aufbau einer
Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt an. Die
neue Fachabteilung soll in den Zuständigkeitsbereich der designierten
EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard aus Frankreich fallen.

Der Aufbau einer Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und
Raumfahrt gilt als Zeichen, dass von der Leyen die Pläne für eine
echte europäische Verteidigungsunion weiter vorantreiben will. Das
Vorhaben war im Dezember 2017 ins Leben gerufen worden.

Die Ernennung von Timmermans und Vestager zu mächtigen
«Exekutiv-Vizepräsidenten» gilt auch als Zugeständnis ans Parlament
.
Timmermans und Vestager hatten sich bei der Europawahl selbst um die
Spitze der EU-Kommission beworben. Stattdessen hatten die EU-Staats-
und Regierungschefs überraschend die Christdemokratin von der Leyen
als Präsidentin nominiert. In ihrem Bemühen um eine Mehrheit im
Europaparlament hatte von der Leyen den Spitzenkandidaten der beiden
anderen großen Fraktionen eine herausgehobene Rolle als
Vizepräsidenten «auf Augenhöhe» versprochen.

Timmermans ist seit 2014 Erster Vizepräsident der Kommission unter
Juncker und zuständig für Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit.
Vestager hatte sich in der Juncker-Kommission als Wettbewerbshüterin
profiliert - für diese Aufgabe soll sie weiter zuständig bleiben.



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