Bald Entscheidung über Gebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten

10.09.2019 14:11

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach zwei Jahren Prüfung will die
Landesregierung im Herbst über die Einführung von Gebühren für
Studierende aus Nicht-EU-Staaten entscheiden. Das kündigte
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) in einem
Bericht für den Wissenschaftsausschuss des Landtags an.

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen hatten sich im Koalitionsvertrag
auf ein entsprechendes Modell aus Baden-Württemberg verständigt, aber
eine intensive Prüfung vereinbart. In Baden-Württemberg müssen
Studierende aus sogenannten Drittstaaten 1500 Euro pro Semester
bezahlen.

Das NRW-Wissenschaftsministerium beurteilt die Folgen bisher eher
skeptisch. So sei die Zahl der Studenten aus Nicht-EU-Ländern nach
Einführung der Beitragspflicht in Baden-Württemberg im Wintersemester
2017/18 um rund 19 Prozent gesunken und ein Jahr später wieder um 8,7
Prozent gestiegen. Außerdem müssten nach Abzug aller
Ausnahmeregelungen nur knapp die Hälfte der Studenten aus
Drittstaaten die Gebühren zahlen. Ein eigenes Stipendien-Programm wie
das in Baden-Württemberg für Studierende aus den ärmsten Ländern ge
be
es in NRW zudem nicht.

Im neuen Hochschulgesetz, das der Landtag vor den Sommerferien
verabschiedet hatte, wird die Einführung von den Gebühren nicht
erwähnt. Von der CDU waren zudem Korrekturen vom Koalitionsvertrag
nicht ausgeschlossen worden. Experten sehen Studiengebühren für
Nicht-EU-Ausländer kritisch.