Britisches Parlament in Zwangspause - Johnson im Wahlkampfmodus

10.09.2019 15:40

Das Unterhaus verabschiedet sich mit weiteren Niederlagen für Boris
Johnson in die vom Premierminister auferlegte Zwangspause. Seine
Pläne für eine Neuwahl vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober
sind geplatzt. Johnson will sich aber nicht geschlagen geben.

London (dpa) - Nach dem gescheiterten Neuwahlantrag von Premier Boris
Johnson können die Briten frühestens im November über ein neues
Parlament abstimmen. Das Unterhaus, das inzwischen in einer
fünfwöchigen Zwangspause ist, verwehrte Johnson in der Nacht zum
Dienstag erneut die für eine vorgezogene Wahl nötige
Zweidrittelmehrheit.

Beobachter sehen Johnson dennoch bereits im Wahlkampfmodus. Nur
wenige Stunden nach einer dramatischen Nacht im Parlament leitete er
am Dienstag eine Kabinettssitzung im Regierungssitz Downing Street.
Dabei ging es einem Bericht zufolge um innenpolitische Themen, bei
denen Johnson bereits viel Geld versprochen hat, etwa den nationalen
Gesundheitsdienst (NHS).

Die Opposition ist grundsätzlich für eine Neuwahl, will aber
sicherstellen, dass der Brexit-Verfechter Johnson nicht doch noch
einen EU-Austritt des Landes ohne Abkommen durchsetzt.

Spekulationen zufolge will sich Johnson bei einer Parlamentswahl als
Verfechter des im Referendum zum Ausdruck gebrachten Volkswillens
inszenieren, der gegen das proeuropäische Establishment kämpft.

Johnsons Chefberater Dominic Cummings empfahl wartenden Journalisten
am Morgen vor seinem Haus in der britischen Hauptstadt: «Kommen Sie
aus London heraus und sprechen mit Menschen, die keine reichen
Brexit-Gegner sind.» Der ehemalige Leiter der Brexit-Kampagne «Vote
Leave» aus dem Referendumswahlkampf 2016 gilt als Kopf hinter der
kompromisslosen Brexit-Strategie des Regierungschefs.

Eine vorgezogene Neuwahl kann frühestens im November stattfinden,
weil während der fünfwöchigen Zwangspause kein entsprechender
Beschluss des Parlaments gefasst werden kann. Zwischen Auflösung des
Unterhauses und dem Wahltermin müssen zudem 25 Werktage liegen.

Bei der Abschlusszeremonie des Parlaments war es am
frühen Dienstagmorgen zu tumultartigen Szenen gekommen: Abgeordnete
der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift «zum Schweigen
gebracht» hoch und skandierten «Schande über euch» in Richtung der

Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem
«Akt exekutiver Ermächtigung».

Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson vor, er schließe das
Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen. Die
Abgeordneten sollen erst am 14. Oktober wieder zusammentreten. Gegen
die Zwangspause sind noch mehrere Gerichtsverfahren anhängig. Das
oberste britische Gericht, der Supreme Court, soll sich am 17.
September mit der Causa befassen.

Johnsons Antrag auf eine vorgezogene Neuwahl hatte die nötige
Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen zuvor klar
verfehlt. Es war bereits der zweite Anlauf. Die Abgeordneten stimmten
zudem unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und
interner Kommunikation zur Planung für einen No-Deal-Brexit und zu
der von Johnson auferlegten Zwangspause. Für Johnson war es die
sechste Niederlage im Unterhaus binnen sechs Tagen. Gewonnen hat er
bislang keine einzige.

Bercow - der Präsident des Unterhauses, der in Großbritannien
Sprecher genannt wird - hatte angekündigt, am 31. Oktober von seinem
Amt zurückzutreten. «Während meiner Zeit als Sprecher habe ich
versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür

ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit
entschuldigen werde», sagte Bercow in einer emotionalen Ansprache.
Viele Abgeordnete würdigten ihn mit langem Applaus, in der
Regierungsfraktion war der Zuspruch eher verhalten.

Bercow hatte im Brexit-Machtkampf zwischen der Regierung und dem
Parlament eine herausragende Rolle gespielt. Erst vergangene Woche
ermöglichte er der Opposition und Rebellen aus der Tory-Fraktion, ein
Gesetzgebungsverfahren gegen den Willen der Regierung einzuleiten.

Das am Montag in Kraft getretene Gesetz zwingt den Premierminister,
eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte nicht rechtzeitig vor
dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober ein Abkommen mit der EU
unter Dach und Fach sein. Johnson lehnt das jedoch strikt ab. «Diese
Regierung wird keine weitere Verzögerung des Brexits zulassen», hatte
er in der Nacht zum Dienstag gesagt.

Wie Johnson das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit umgehen will, ist
unklar. Er bekräftigte zwar seinen Willen, mit einem Abkommen aus der
EU auszutreten, doch wartet Brüssel bislang vergebens auf
entsprechende Vorschläge aus London.

Bei einem Besuch in Dublin am Montag hatte Johnson einen möglichen
EU-Austritt ohne Abkommen als «Scheitern der Staatskunst» bezeichnet.

Spekulationen zufolge könnte die Regierung auch versuchen, ein
Schlupfloch in dem Gesetz zu finden. Denkbar wäre auch ein Rücktritt
Johnsons. Einem Bericht zufolge kündigte Johnson bei der
Kabinettssitzung am Montag an, er werde seine Vorgehensweise erst
publik machen, wenn mehr Zeit verstrichen ist.

Sträuben dürfte sich die Regierung auch gegen die Forderung des
Unterhauses nach Herausgabe von Dokumenten. Dabei geht es um die
Planungen für einen No-Deal-Brexit und die Zwangspause des
Parlaments. Die Abgeordneten wollen die Kommunikation von
Regierungsmitarbeitern vor der Entscheidung sehen, bis hin zu
privaten Emails und Nachrichten aus Kurznachrichtendiensten.

Einzelne an die Presse durchgesickerte Dokumente aus der
No-Deal-Planung hatten Schlagzeilen gemacht, weil sie nahelegen, dass
die Regierung die befürchteten Konsequenzen herunterspielt. Direkte
Zwangsmittel, um seine Forderung durchzusetzen, hat das suspendierte
Unterhaus jedoch nicht.

Johnson fordert von der EU, dass der sogenannte Backstop aus dem
EU-Austrittsabkommen gestrichen wird. Die von Brüssel und Dublin
geforderte Garantieklausel sieht vor, dass Kontrollposten an der
Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das
könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer
Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.
Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter
einige Regeln des Binnenmarkts gelten und ganz Großbritannien in der
Europäischen Zollunion bleiben. Das lehnt Johnson jedoch strikt ab.
Er sieht im Backstop ein «Instrument der Einkerkerung»
Großbritanniens im Orbit der EU.

Wie wackelig der Frieden in Nordirland ist, wurde am Montagabend
deutlich, als es in der Grenzstadt Londonderry zu heftigen
Ausschreitungen kam. Dutzende Polizisten seien von einer
Menschenmenge mit etwa 40 Molotow-Cocktails und anderen
Wurfgeschossen angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Zu der
Straßenschlacht kam es, als etwa 80 Polizisten ein Wohnviertel nach
Baumaterial für Bomben durchsuchen wollten. Mindestens zwei
Jugendliche zogen sich Brandverletzungen zu, die Polizisten erlitten
keinen Schaden. Mehrere Familien mussten vorübergehend in Sicherheit
gebracht werden, wie britische Medien am Dienstag berichteten.

Mitglieder des Europaparlaments wollen sich am Mittwoch auf den
Entwurf einer Brexit-Resolution verständigen und diese nächste Woche
verabschieden. Am Donnerstag informiert EU-Chefunterhändler Michel
Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der
Gespräche mit London.

Durch Bercows Rücktritt vor einer Neuwahl ist es dem aktuellen
Parlament überlassen, seine Nachfolge zu regeln. Da die
Johnson-Regierung keine Mehrheit hat, dürfte sie wieder mit einem für
sie unangenehmen Parlamentspräsidenten konfrontiert werden.



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