EZB vor weiterer Verschärfung ihres geldpolitischen Kurses

11.09.2019 05:00

Die Europäische Zentralbank legt nochmal nach. So viel scheint
sicher. Die Frage ist: Wie umfangreich fällt das Paket aus, dass
EZB-Präsident Draghi an diesem Donnerstag präsentiert?

Frankfurt/Main (dpa) - Nullzins, Strafzinsen, Anleihenkäufe - die
Europäische Zentralbank (EZB) hat in den vergangenen Jahren alle
Register gezogen. Doch nun sehen sich Europas Währungshüter erneut
zum Handeln gezwungen. Angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung
und der Schwäche des Welthandels seien «signifikante geldpolitische
Impulse» notwendig, hatte Notenbank-Präsident Mario Draghi bei der
jüngsten Sitzung des EZB-Rates vor sieben Wochen gesagt. Ihr oberstes
Ziel, Preisstabilität bei einer Inflationsrate von knapp unter 2,0
Prozent, verfehlt die Zentralbank seit geraumer Zeit deutlich.

An diesem Donnerstag (12.9.) könnte das oberste Entscheidungsgremium
der Notenbank den Worten Taten folgen lassen. Volkswirte erwarten ein
ganzes Bündel an Maßnahmen:

- VERSCHÄRFUNG DER STRAFZINSEN: EZB-Beobachter sind sich so gut wie
sicher, dass die Notenbank den Strafzins verschärfen wird, den Banken
dafür zahlen müssen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Derzeit
liegt dieser negative Einlagensatz bei minus 0,4 Prozent - eine
Milliardenbelastung für die Finanzbranche im Euroraum. Im Raum steht
eine weitere Absenkung auf minus 0,5 Prozent oder gar minus 0,6
Prozent. Ziel der Währungshüter ist, die Institute dazu zu bringen,
die Gelder in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher
auszureichen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

- STAFFELZINS: Zumindest diskutiert wird eine Staffelung des
Strafzinses, um die Belastungen aus dem Negativzins für die
Kreditwirtschaft zu reduzieren. Über Freibeträge könnte die EZB einen

Teil der Überschussreserven von Banken von dem Negativzins ausnehmen.
Aufgrund der ungleichen Verteilung der Überschussreserven im Euroraum
gilt eine solche Maßnahme jedoch als relativ kompliziert.

- ANLEIHENKÄUFE: Seit Januar fließt kein frisches EZB-Geld mehr in
den Kauf von Staatsanleihen - doch das könnte sich ändern. «Alle
Instrumente sind auf dem Tisch», hatte Draghi betont - also auch eine
Neuauflage der Wertpapierkäufe. Solche Käufe helfen Staaten, sich
günstiger frisches Geld zu besorgen. Denn wenn die EZB große Bestände

aufkauft, müssen sie für ihre Anleihen nicht so hohe Zinsen bieten.
Zugleich pumpt die EZB über Wertpapierkäufe viel Geld in den Markt.
Das soll der Inflation auf die Sprünge helfen. Von März 2015 bis Ende
2018 steckte die EZB rund 2,6 Billionen Euro in Anleihen.

Allerdings hat die Notenbank sich für die umstrittenen Käufe selbst
Grenzen gesetzt. So will sie zum Beispiel nicht mehr als ein Drittel
aller Staatsanleihen eines Landes erwerben. Nach Berechnungen der
Landesbank BayernLB ist diese Grenze in einigen Euroländern nahezu
erreicht. Insbesondere in den Niederlanden würden die kaufbaren
Staatspapiere knapp. Die Notenbank könnte sich daher gezwungen sehen,
die Kaufgrenze anzuheben. Damit würde sie sich allerdings erneut dem
Vorwurf aussetzen, ihr gesetzliches Mandat zu überschreiten und
Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse zu betreiben. Volkswirte
spekulieren daher über ein abgespecktes Kaufprogramm, beispielsweise
von monatlich 30 Milliarden Euro über einen Zeitraum von einem Jahr.

- ZEMENTIERUNG DES ZINSTIEFS: Zuletzt gaben Europas Währungshüter zu
Protokoll, sie gingen davon aus, dass die Leitzinsen im Euroraum
«mindestens über die erste Hälfte des Jahres 2020 ... auf ihrem
aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden». Diese
sogenannte Forward Guidance könnte zeitlich noch ausgeweitet werden.
Möglicherweise verschiebt die Notenbank die Aussicht auf eine erste
Zinserhöhung also noch weiter in die Zukunft.



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