Merkel wirbt um Akzeptanz für mehr Klimaschutz - für stärkere EU

11.09.2019 10:29

Klimaschutz, Digitalisierung, EU - das sind die zentralen Themen in
der Rede der Kanzlerin bei der Generalaussprache im Parlament. Merkel
forderte außerdem «null Toleranz» gegen Rassismus und Hass.

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor
entscheidenden Beratungen der Bundesregierung um Akzeptanz für
zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz geworben. «Wenn wir den
Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten - dieses Geld ist gut
eingesetzt», sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt
im Bundestag. Ein Ignorieren würde aber mehr Geld kosten. «Nichtstun
ist nicht die Alternative.» Die Kanzlerin betonte auch mit Blick auf
die geplanten Entscheidungen im Klimakabinett am 20. September, es
gehe um einen «gewaltigen Kraftakt». Der Klimaschutz solle sich an
Innovation und Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft orientieren.

Merkel nannte es den «richtigen Angang», über eine Bepreisung und
Mengensteuerung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) Lösungen zu
finden und gleichzeitig Unterstützung anzubieten. Sie warb für einen
weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehöre Akzeptanz für
neue Leitungen und Windanlagen, die meist auf dem Land entstehen. Um
einer «Arroganz» von Stadtbewohnern entgegenzuwirken, brauche es ein
«Bündnis von Stadt und Land». Kommunen müssten an Gewinnen von
Windanlagen beteiligt werden. Merkel warnte zudem davor, nationalen
gegen internationalen Klimaschutz auszuspielen. Dieser erspare die
eigene «häusliche Anstrengung» nicht.

Merkel sagte, die Bewältigung des Klimaschutzes und der
Digitalisierung seien entscheidend, um den Wohlstand in Deutschland
zu erhalten. Deutschland muss der Kanzlerin zufolge aber «schneller»
werden etwa bei der Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz.
Künftige Produkte würden aus Daten entstehen. Merkel machte deutlich,
dass sie hier vor allem den Mittelstand vor Herausforderungen sieht.
Europa müsse seine «Datensouveränität» stärken, sagte Merkel mi
t
Blick auf die Dominanz von Konzernen aus den USA und Asien.

Mit Blick auf die Digitalisierung sagte Merkel, Europa müsse seinen
Rückstand bei wichtigen Technologien aufholen. «Wir müssen
technologisch wieder auf Weltmaßstab kommen.» Merkel verwies etwa auf
die Herstellung von Chips, die Plattformwirtschaft und die
Batteriezellenproduktion. Bei der Entwicklung der künstlichen
Intelligenz müsse Europa besser werden und Anschluss halten. Bei der
Digitalisierung müsse auch der deutsche Mittelstand mehr
Anstrengungen zeigen. Merkel bot ein «Bündnis von Mittelstand und
Bundesregierung» an.

Die Kanzlerin rief auch angesichts weltweiter Kräfteverschiebungen zu
einer engeren Zusammenarbeit in der Europäischen Union auf. Die EU
stehe einerseits durch den Austritt Großbritanniens geschwächt da.
«Auf der anderen Seite ist es die Stunde, neue Stärke zu entwickeln.»

Beim Brexit sieht Merkel noch Chancen für einen geordneten Austritt.
Deutschland sei aber auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet.
Geplant ist der EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober.

Merkel ging auch auf die Abkühlung der Konjunktur in Deutschland ein.
Man müsse gegenüber dem Finanzplan mit sinkenden Steuereinnahmen für

den Staat rechnen. Es gebe aber bei Investitionen etwa in
Infrastruktur derzeit keinen Mangel an Geld, sondern es gebe nicht
ausreichende Planungskapazitäten. Nötig sei eine Beschleunigung der
Planungsverfahren und der weitere Abbau von Bürokratie.

Merkel betonte außerdem das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in
Deutschland. Die Entwicklungen zwischen Stadt und Land seien völlig
unterschiedlich. «Darauf müssen wir Antworten finden.» Dazu gehöre

etwa der Breitbandausbau oder die ärztliche Versorgung.

Die Bundeskanzlerin forderte außerdem «null Toleranz» gegen
Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen: «Das, was wir
täglich erleben, Angriffe auf Juden, Angriffe auf Ausländer, Gewalt
und auch verhasste Sprache, das müssen wir bekämpfen.»



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