EU-Türkei-Deal vor dem Aus? Was Erdogans Drohung für die EU bedeutet Von Michel Winde, Mirjam Schmitt, Takis Tsafos, dpa

11.09.2019 11:10

Der türkische Präsident droht, die Grenzen zur EU für syrische
Flüchtlinge zu öffnen. Auf den griechischen Inseln kommen schon jetzt
immer mehr Migranten an - die Lage dort ist katastrophal. Ist der
Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei schon gescheitert?

Athen/Ankara/Brüssel (dpa) - Mal sind es einige Dutzend, mal mehrere
Hundert - an den griechischen Inseln im Osten der Ägäis kommen
derzeit fast täglich Migranten auf der Suche nach einem besseren
Leben an. Mit kleinen Booten legen sie an der türkischen Westküste ab
und machen sich auf den Weg zu den nahe gelegenen Inseln Lesbos,
Samos oder Kos.

Und mit ihnen stellt sich die Frage, ob einer der Grundpfeiler der
europäischen Migrationspolitik gescheitert ist. Ein Pfeiler, den die
angehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerade erst
«wichtig und komplex» nannte. War es das mit dem Abkommen zwischen
der Europäischen Union und der Türkei?

Fast dreieinhalb Jahre ist es her, dass dieser Deal mühsam verhandelt
wurde. Am 18. März 2016 einigten sich Kanzlerin Angela Merkel, die
anderen EU-Staats- und Regierungschefs und der damalige türkische
Regierungschef Ahmet Davutoglu auf das sogenannte EU-Türkei-Abkommen:
Unter anderem sollten Migranten, die illegal nach Griechenland
übersetzen, künftig in die Türkei zurückgeschickt werden können.
Die
EU wollte im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen
Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. «Wer sich auf diesen
gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat
eben auch keine Aussicht auf Erfolg», befand Merkel damals.

Das Abkommen zeigte zunächst Wirkung - und beruhigte die Lage auf den
griechischen Inseln etwas. Mittlerweile kommen aber wieder deutlich
mehr Menschen. Seit April steigt die Zahl der ankommenden Migranten.
Im August waren es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR
mehr als 8000 - ein Jahr zuvor gerade mal 3200. In den sogenannten
Hotspots und um sie herum leben mehr als 25 000 Menschen, 4200 von
ihnen minderjährig und ohne Begleitung. Insgesamt sind die Lager auf
Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos für 6300 Menschen ausgerichtet.
Rundherum haben sich Satellitencamps gebildet, in denen die Menschen
in Zelten oder unter Plastikplanen hausen.

Alle Versuche, die Situation zu entschärfen, scheitern bislang. Die
im Juli abgelöste linke griechische Regierung von Alexis Tsipras
entlastete die Camps zwar punktuell, indem sie einige Tausend
Migranten zum Festland brachte. Vor allem die Bearbeitung der
Asylanträge und das Abschieben jener, die nicht asylberechtigt sind,
dauert nach Ansicht der EU-Kommission aber viel zu lange. Zu wenig
Personal, argumentierte die Tsipras-Regierung. Teils reisten
Asylbearbeiter, die aus anderen EU-Staaten zur Hilfe gekommen waren,
wegen schlechter Arbeitsbedingungen allerdings auch unverrichteter
Dinge wieder ab.

Die neue konservative Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis
gelobt Besserung - und behauptet, ihre Vorgänger hätten Flüchtlinge
aus ideologischen Gründen nur schweren Herzens zurück in die Türkei
geschickt. Nach Angaben der EU-Kommission mussten bis März 2019 nur
gut 2400 Syrer zurück in die Türkei. EU-Staaten hätten hingegen
bereits mehr als 20 000 schutzbedürftige Syrer direkt aus der Türkei

aufgenommen.

Dort jedoch dreht sich der Wind. Seit Beginn des Bürgerkriegs in
Syrien 2011 hat die Türkei mehr als 3,6 Millionen Geflüchtete aus dem
Nachbarland aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt. Nun
erhöht die Regierung den Druck auf die Flüchtlinge, die der türkische

Präsident Recep Tayyip Erdogan einst als «Gäste» willkommen gehei
ßen
hatte - unter anderem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage. Die
jahrelang geduldete Praxis etwa, dass Syrer, die nicht in Istanbul
registriert sind, dennoch in der Millionenmetropole leben, wird nicht
mehr akzeptiert, die betroffenen Flüchtlinge müssen die Stadt
verlassen. Das jedoch stellt viele vor existenzielle Probleme.

Erdogan versucht, innenpolitisch zu punkten. Jüngst drohte er der EU,
die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, sollte die Türkei nicht mehr

finanzielle Unterstützung erhalten. Einen möglichen Zustrom könne
sein Land nicht alleine schultern. Erdogan fühlt sich alleingelassen
und hat immer wieder beklagt, Hilfsgelder würden nur schleppend
ausgezahlt. Ein Angriff auf die EU in Sachen Flüchtlinge kommt beim
heimischen Publikum an.

Tatsächlich könnte der Türkei ein neuer Flüchtlingsandrang drohen.
In
den vergangenen Wochen eskalierten die Kämpfe um Syriens letztes
großes Rebellengebiet Idlib, das an die Türkei grenzt. Syrische
Regierungstruppen rückten gegen die Rebellen vor. In dem Gebiet leben
rund drei Millionen Flüchtlinge. Sollten die Truppen von Syriens
Präsident Baschar al-Assad weitere Gebiete einnehmen, könnten die
Menschen versuchen, in die Türkei zu kommen - und von dort in die EU.
Schon vor Tagen demonstrierten Syrer an der Grenze und verlangten von
der Türkei, diese zu öffnen. Statt neue Flüchtlinge aufzunehmen, will

Erdogan sie in einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien
ansiedeln. Mit den USA verhandelt er gerade über die Einrichtung
einer solchen Zone.

Ganz allein lässt die EU die türkische Regierung nicht. 6 Milliarden
Euro sagte die Staatengemeinschaft der Regierung in Ankara für die
Jahre 2016 bis 2019 für die Versorgung von Flüchtlingen zu. Davon
seien bereits 3,5 Milliarden Euro vertraglich vergeben und 2,4
Milliarden ausgezahlt worden, teilte die EU-Kommission jüngst mit.
Ausgezahlt wurden davon nach Angaben der Behörde 2,4 Milliarden. Mehr
als 80 Projekte seien angelaufen.

Drohungen aus Ankara, überfüllte Lager auf griechischen Inseln, kaum

Abschiebungen in die Türkei. Platzt das Abkommen zwischen der EU und
der Türkei also bald? Die EU-Kommission beantwortet diese Fragen
gewohnt nüchtern: «Wir glauben daran, dass wir die Arbeit mit unseren
türkischen Partnern in gutem Vertrauen fortsetzen können», heißt es

auf Anfrage. Dennoch nehme man die hohe Zahl ankommender Migranten
auf Lesbos mit Sorge zur Kenntnis. Zugleich stellt die Brüsseler
Behörde klar: Im Vergleich zur Zeit vor dem EU-Türkei-Abkommen
handele es sich nur um einen Bruchteil.

Auf diese Zahlen verweist auch Migrationsforscher Gerald Knaus, der
das EU-Türkei-Abkommen 2016 mitentwickelt hat. Ja, im August seien
mehr Menschen gekommen als in jedem Monat seit März 2016. Doch die
Gesamtzahl 2019 sei bislang noch immer halb so hoch wie allein im
Februar 2016. Zugleich handele es sich nur um ein vernachlässigbare
Größe, wenn man bedenke, dass in der Türkei rund 3,6 Millionen Syrer

Schutz bekämen.

Die Vorstellung, die Türkei habe ihre Grenzen bereits geöffnet, sei
absurd, sagt Knaus. «Wir haben es mit einem Wachstum zu tun, und das
ist ein ernstes Zeichen. Aber die Situation ist noch nicht außer
Kontrolle.» Noch gebe es die Chance, das Abkommen zu retten. Dazu
müsse es dringend einen Plan zur Unterstützung der griechischen
Behörden geben.

Asylanträge müssten innerhalb weniger Wochen bearbeitet und Migranten
dann zeitnah zurück in die Türkei geschickt werden, sagte Knaus.
Dabei sollten die griechischen Behörden Hilfe etwa von erfahrenen
deutschen, französischen oder niederländischen Asylbearbeitern
bekommen. Mit Blick auf das Abkommen sagte Knaus weiter: «Wenn es
zusammenbricht, dann wegen des Scheiterns auf den griechischen
Inseln.»



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