Schottisches Gericht erklärt Parlaments-Zwangspause für unrechtmäßi g

11.09.2019 11:30

Weiterer Paukenschlag im Brexit-Drama: Einer in erster Instanz für
unzulässig erklärten Klage vor dem obersten schottischen Gericht wird
nun stattgegeben. Bleibt es bei der Zwangspause für das Parlament?

London (dpa) - Ein schottisches Berufungsgericht hat die von
Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen
Parlaments als unrechtmäßig erklärt. Das berichtete die britische
Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson
erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31.
Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige
Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor
Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland
war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine
ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung
dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court,
treffen.

Die Parlamentsschließung war in der Nacht zum Dienstag wirksam
geworden, bei der Zeremonie war es zu tumultartigen Szenen im
Unterhaus gekommen. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten
mit der Aufschrift «Zum Schweigen gebracht» hoch und skandierten
«Schande über Euch» in Richtung der Regierungsfraktion.
Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem «Akt exekutiver
Ermächtigung». Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson vor, er
schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen.
Die Abgeordneten sollten erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

Damit setzt sich Johnsons Niederlagen-Serie fort. Zuvor war er unter
anderem zwei Mal mit einem Antrag auf Neuwahl gescheitert. Es gibt
damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten
Brexit-Datum. An ihrem letzten Sitzungstag vor der fünfwöchigen
Sitzungspause hatten die Abgeordneten unter anderem für die
Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zu der
von Johnson auferlegten Zwangspause gestimmt.

An diesem Donnerstag wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die
Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit
London informieren.



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