EU verurteilt Netanjahus Annexionspläne

11.09.2019 12:30

Brüssel (dpa) - Die EU verurteilt israelische Wahlkampfversprechen zu
einer Annexion des Jordantals im besetzten Westjordanland. Wie bei
zahlreichen Ministerräten bekräftigt worden sei, werde die
Europäische Union keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen
anerkennen, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien,
sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am
Mittwoch in Brüssel. Die israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit
sei nach dem Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um
eine Zweistaatenlösung und die Aussichten auf einen dauerhaften
Frieden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor angekündigt,
im Falle seiner Wiederwahl in der kommenden Woche werde Israel
umgehend seine Souveränität auf das Gebiet an der Grenze zu Jordanien
ausdehnen. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland als Teil
eines künftigen eigenen Staates.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das
Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als
600 000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die
Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem
vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten
einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.



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