EU fährt ohne neue Zusagen zum UN-Klimagipfel

11.09.2019 14:07

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union macht vor dem New Yorker
UN-Klimagipfel am 23. September keine neuen Zusagen. Die
EU-Kommission bekräftigte am Mittwoch nur die bisherigen Klimaziele
und betonte, diese würden wohl übererfüllt. Ein klimaneutrales Europa

bis 2050 sei zudem «eine realistische Perspektive» und werde wohl bis
Jahresende von allen EU-Staaten unterstützt, sagte Kommissionsvize
Maros Sefcovic.

Nach einer neuen europaweiten Umfrage wünschen sich die meisten
Europäer stärkeren Klimaschutz. Im Eurobarometer nannten 93 Prozent
der Befragten den Klimawandel ein ernstes Problem. 92 Prozent sagten,
die Regierungen sollten ihre Ziele für Energieeffizienz und den
Ausbau von erneuerbaren Energien hochsetzen.

Zu dem Klimagipfel hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres
eingeladen, um «mehr Ehrgeiz» einzufordern und die Umsetzung des
Pariser Klimaabkommens zu beschleunigen. Die EU hat international
versprochen, den Ausstoß an Klimagasen bis 2030 um 40 Prozent unter
den Wert von 1990 zu drücken.

Werden die bereits beschlossenen Klima- und Energiegesetze konsequent
umgesetzt, werde man sogar eine Senkung um 45 Prozent erreichen,
sagte der scheidende Klimakommissar Miguel Arias Canete. Die
künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte jedoch
eine Verschärfung des Ziels auf minus 50 oder sogar minus 55 Prozent
in Aussicht gestellt.

Der CDU-Europaparlamentarier Peter Liese stellte sich ein
50-Prozent-Ziel. Dieses wäre wahrscheinlich ohne drastische neue
EU-Gesetze erreichbar, sagte Liese in Brüssel. Anders sehe es bei
einem Ziel von minus 55 Prozent aus: «Da müsste alles noch einmal
aufgemacht werden.» Auch auf Deutschland kämen in dem Fall erheblich
höhere Anforderungen zu, sagte Liese.

Die Bundesregierung berät bereits drastische Maßnahmen, um den
deutschen Beitrag zum geltenden 40-Prozent-Ziel umzusetzen. Die
entscheidende Sitzung des Klimakabinett ist für 20. September
angesetzt.



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