Italiens Premier Conte hofft auf Unterstützung aus Brüssel

11.09.2019 14:13

Brüssel (dpa) - Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat in
Brüssel um Sympathien und Rückhalt für seine neue
Mitte-Links-Regierung geworben. Er sei zuversichtlich, dass Europa
Italien «starke Unterstützung» leisten werde, um in eine digitale und

grüne Wirtschaft zu investieren, sagte Conte nach Treffen mit der
designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem
scheidenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

In den vergangenen Monaten hatte es zwischen Brüssel und der
auseinandergebrochenen Regierung aus rechter Lega und populistischer
Fünf-Sterne-Regierung vor allem um die Haushalts- und die
Migrationspolitik Streit gegeben. Bei seinem ersten Besuch in Brüssel
an der Spitze der neuen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und
sozialdemokratischer PD schlug Conte versöhnlichere Töne an. «Unser
Ziel ist es, Schulden zu reduzieren», sagte er. «Wir wollen dies
durch Wirtschaftswachstum erreichen.»

In der Migrationspolitik forderte er einen «Übergangs-Mechanismus»
zur Verteilung von ankommenden Flüchtlingen in Europa. Länder, die
sich daran nicht beteiligen wollten, sollten mit finanziellen
Nachteilen rechnen.



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