Netanjahus Annexionspläne lösen international Kritik aus

11.09.2019 14:29

Israels rechtsorientierter Ministerpräsident Netanjahu kämpft um
seine Wiederwahl in der kommenden Woche. Nun spricht er erneut von
der Einverleibung von Palästinensergebieten - und erntet heftige
Reaktionen.

Tel Aviv (dpa) - Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel hat
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der angekündigten Annexion
des Jordantals international harsche Kritik ausgelöst. Der
Regierungschef hatte erklärt, im Falle seines Wahlsiegs am 17.
September werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet im
besetzten Westjordanland ausdehnen. Unter anderem kritisierten die
EU, Saudi-Arabien und Bahrain die Ankündigung am Mittwoch und warnten
vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten.

Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland als Teil eines
künftigen eigenen Staates. Mit einer Annexion von Gebieten dort würde
dieses Ziel noch unwahrscheinlicher. Die USA wollen in Kürze einen
Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den
Palästinensern präsentieren. Das Jordantal verläuft entlang der
Grenze zu Jordanien. Dort leben nach Angaben der israelischen
Menschenrechtsorganisation Betselem rund 60 000 Palästinenser und
etwa 5000 israelische Siedler.

Die EU verurteilte die Ankündigung Netanjahus. Wie bei zahlreichen
Ministerräten bekräftigt worden sei, werde die Europäische Union
keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die
nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien, sagte ein
Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Die
israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit sei nach dem Völkerrecht
illegal und untergrabe die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung und
die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden.

Das Königshaus von Saudi-Arabien teilte mit, eine solche Maßnahme sei
rundherum null und nichtig und eine gefährliche Eskalation gegenüber
dem palästinensischen Volk, wie die staatliche saudische
Nachrichtenagentur SPA meldete. Der jordanische Außenminister Aiman
Safadi erklärte über Twitter, es handele sich bei Netanjahus
Ankündigung um einen gefährlichen Schritt, der alle
Friedensbemühungen untergrabe. «Er wird zu mehr Gewalt und Konflikt
führen», schrieb er.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter,
Netanjahu verbreite vor der Wahl weiter «illegale, rechtswidrige und
aggressive» Botschaften. Die Rechte ihrer «palästinensischen
Geschwister» werde die Türkei «bis zum Ende verteidigen».

Die Bundesregierung betonte, diese Aussagen seien im Wahlkampf
gefallen - ob diese Ankündigung umgesetzt werde, sei nicht klar.
Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte an die israelische
Regierung, auf Maßnahmen zu verzichten, die eine Einigung mit den
Palästinensern auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung behindern
könnten. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, sagte,
eine solche Annexion wäre «ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht
».
Sie verurteilte gleichzeitig die jüngsten Raketenangriffe aus dem
Gazastreifen auf Ziele in Israel.

Schon vor der Parlamentswahl im April hatte Netanjahu die
Einverleibung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt.
Vor gut einer Woche wiederholte er diese Ankündigung. Ähnliche
Ansagen in der Vergangenheit hatte er allerdings nie umgesetzt. Der
Ministerpräsident hatte sich in der Vergangenheit noch für die
Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates
ausgesprochen.

Netanjahu hatte am Dienstag betont, der angekündigte US-Friedensplan
«ist eine historische Gelegenheit, israelische Souveränität auf
Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) auszudehnen». Er
werde damit allerdings bis zur Präsentation des Friedensplans warten,
der nach der Wahl vorgestellt werden soll. Im Jordantal könne er
jedoch direkt aktiv werden, sagte Netanjahu.

Nach Medienberichten fand seine Ankündigung in Absprache mit den USA
statt. Netanjahu selbst sprach lediglich von monatelangen
diplomatischen Bemühungen und dem Wunsch, einen solchen Schritt in
«größter Abstimmung» mit den USA zu machen.

Nach Aussage des Israelischen Demokratie-Instituts (IDI) könnte eine
Annexion entweder durch eine Anweisung der Regierung erfolgen oder
durch ein Gesetz mit einer einfachen Mehrheit im Parlament. Nach der
Parlamentswahl am kommenden Dienstag wird allerdings frühestens
Anfang November mit einer neuen Regierung gerechnet.

Das Jordantal macht nach Angaben der israelischen
Menschenrechtsorganisation Betselem insgesamt rund 30 Prozent des
Westjordanlandes aus. 90 Prozent des Jordantales stehen demnach
entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer
Verwaltung. Israel hatte in der Vergangenheit bereits auf die
strategische Bedeutung des Jordantals für die eigene Sicherheit
verwiesen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drohte nach einem Bericht der
Nachrichtenagentur Wafa, mit der Annexion von Teilen der besetzten
Palästinensergebiete würden alle Vereinbarungen mit Israel enden.

Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas verurteilte
die Ankündigung ebenfalls. «Netanjahu sucht nach den rechten Wählern,

indem er seiner Zielgruppe Illusionen verkauft, er werde die
Besatzung unserer Landes für immer aufrechterhalten», sagte ein
Sprecher.

Bei der Wahl am kommenden Dienstag zeichnet sich ein knappes Rennen
zwischen Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem oppositionellen
Bündnis der Mitte, Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz, ab.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland
und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000
israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen.



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