Mohring gegen Seenotrettungs-Vorstoß von Seehofer

18.09.2019 18:26

Die Aufnahme von Flüchtlingen bleibt ein Streitthema - auch in
Thüringen prallen die Positionen aufeinander.

Bad Staffelstein/Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat
Mike Mohring hat sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen, ein Viertel der aus Seenot
geretteten Migranten aufzunehmen. «Anreizsysteme durch
Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg», sagte er am
Mittwoch bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster
Banz. «Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen.»

Seehofer hatte mitgeteilt, dass Deutschland bis auf Weiteres ein
Viertel der aus Seenot geretteten Migranten übernehmen wolle, die vor
Italien ankommen. Zuletzt hatten die Menschen teils wochenlang auf
Rettungsschiffen ausharren müssen, während EU-Staaten darüber
verhandelten, wer sie aufnehmen würde. Am 23. September wollen
Deutschland, Frankreich, Italien und Malta bei einem Treffen mit dem
EU-Ratsvorsitzenden Finnland eine Regelung vereinbaren, die solche
Verhandlungen überflüssig machen soll.

Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) bezeichnete die
Haltung von Mohring als «Frontalangriff auf die Menschlichkeit». Es
handle sich um eine «wahltaktisch motivierte Attacke» gegen Seehofer
durch Thüringens CDU-Chef. «Hier fällt der Landespolitiker dem
Bundesminister in den Rücken und versucht, ihn rechts zu überholen.»

Seehofer legt laut Ministerium Wert darauf, «dass der sogenannte
Pull-Effekt vermieden wird», dass es also keine zusätzlichen Anreize
für Migranten geben soll, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Es
sollen Änderungen an der Regelung möglich sein, falls die Zahl der
Geretteten «erheblich ansteigt».

Mohring sagte zu Seehofers Vorstoß: «Ich glaube, es ist gut, wenn wir
in der Flüchtlingspolitik nicht jede Woche Maßstäbe neu verschieben.
»
Es sei Aufgabe der EU, für einen geordneten Mechanismus zu sorgen,
wie man mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf dem Mittelmeer
umgeht. «Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion
sozusagen zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei
der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur
Dauereinrichtungen werden», warnte der Thüringer CDU-Chef.