Festgefahrene Fronten in Steuerstreit von Apple und EU-Kommission

18.09.2019 16:37

Luxemburg (dpa) - Die Fronten im Streit zwischen Apple und der
EU-Kommission um die Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro
in Irland bleiben nach einem zweitägigen juristischen Schlagabtausch
hart. Apple warf der Kommission zum Abschluss der Verhandlung vor dem
EU-Gericht am Mittwoch vor, «Märchen» zu erzählen. Die Kommission
wies das zurück und bekräftigte ihre Argumente für die Nachforderung.

Zur Schlüsselfrage in dem Verfahren wurde die Frage, wo die in Irland
angesammelten Milliarden-Gewinne aus dem internationalen Geschäft von
Apple besteuert werden sollten: In dem Land selbst oder in den USA.

Apple argumentiert, dass die Werte mit der Forschung und Entwicklung
in den USA geschaffen werden - und zudem würden dort und nicht in
Irland alle wichtigen Entscheidungen der irischen Tochterfirmen
getroffen. Deswegen sei es richtig, die Steuern dieser Unternehmen
hauptsächlich in den USA zu bezahlen. In Irland werde nur der dort
stattfindende Teil des Geschäfts besteuert.

Apple sollte nicht so tun als würden die Tochterfirmen «dieses ganze
Geld verdienen, aber dass nur ein winziger Teil davon den irischen
Niederlassungen zugeordnet werden kann», sagte Kommissions-Anwalt
Richard Lyal. Die Brüsseler Behörde vertritt die Ansicht, dass die
irischen Töchter Apple Sales International (ASI) und Apple Operations
Europa (AOE) keine ausreichende personelle Ausstattung außerhalb
Irlands hatten, um die wichtigen Funktionen zu übernehmen. Deshalb
müsse dies in Irland stattgefunden haben. Apple kontert, strategische
Entscheidungen würden von Verwaltungsräten der Firmen in den USA
getroffen.

Der Kommission sei es nicht gelungen nachzuweisen, dass Apple von
Irland gegenüber anderen Unternehmen bevorzugt worden sei, sagte
Firmenanwalt Daniel Beard. «Die Kommission trat mit einem Märchen
über angebliche Vorteile für die Beschäftigung» in dem Land hervor,

kritisierte er. Lyal bekräftigte, dass die Kommission an ihren
Vorwürfen festhalte.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August
2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil
das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den
Steuerkonditionen gewährt habe. Apple entgegnet, diese Gewinne seien
schon immer in den USA zu besteuern gewesen und der Konzern zahle
dort jetzt 20 Milliarden Euro Steuern darauf. Zugleich überwies Apple
nach der Nachforderung samt Zinsen 14,3 Milliarden Euro auf ein
Treuhandkonto.