Brexit-Streit: London übermittelt erstmals Papiere an Brüssel

19.09.2019 12:56

Brüssel (dpa) - Im Streit über den Brexit-Vertrag hat die britische
Regierung der Europäischen Union erstmals schriftliche Dokumente zu
ihren Änderungswünschen vorgelegt. Dies teilte die EU-Kommission am
Donnerstag in Brüssel mit. Ob diese Papiere die von der EU
gewünschten «schriftlichen Vorschläge» sind, müsse erst noch gepr
üft
werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Sie kündigte für Freitag
ein Treffen des britischen Brexit-Ministers Stephen Barclay mit
EU-Chefunterhändler Michel Barnier an.

Der britische Premierminister Boris Johnson will den fertigen
Austrittsvertrag vor allem in einem Punkt ändern: Die von der EU
geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem
EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland will er streichen, den
sogenannten Backstop. Sollte keine Einigung mit der EU gelingen, will
Johnson sein Land notfalls auch ohne Vertrag am 31. Oktober aus der
EU herausführen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte
zuletzt konkrete Vorschläge aus London gefordert, wie der Backstop
gleichwertig ersetzt werden kann.

Die britische Regierung nannte die übergebenen Dokumente «eine Reihe
vertraulicher technischer Non-Papers, die die Ideen widerspiegeln,
die Großbritannien bisher vorgebracht hat». Ein Regierungssprecher
fügte hinzu: «Wir werden formale schriftliche Lösungen vorlegen, wenn

wir bereit sind, nicht bis zu einer künstlichen Frist, und wenn die
EU klar macht, dass sie konstruktiv über sie diskutieren will als
Ersatz für den Backstop.»