Tschechischer Präsident stellt Regierungschef Begnadigung in Aussicht

20.09.2019 10:23

Prag (dpa) - Der tschechische Präsident Milos Zeman würde
Regierungschef Andrej Babis begnadigen, sollten die
Betrugsermittlungen gegen den Multimilliardär wiederaufgenommen
werden. «Falls darin herumgestochert wird, dann gibt die Verfassung
dem Präsidenten das Recht des Gnadenerweises», betonte das 74 Jahre
alte Staatsoberhaupt am Donnerstagabend im Sender TV Barrandov. Werde
nicht darin gestochert, werde Ruhe sein.

Der Oberstaatsanwalt in Prag hatte die Ermittlungen gegen Babis vor
wenigen Tagen endgültig eingestellt. Dem Großunternehmer war
vorgeworfen worden, zu Unrecht von EU-Fördermitteln in Höhe von knapp
zwei Millionen Euro profitiert zu haben. Der tschechische
Generalstaatsanwalt könnte den Fall indes noch an sich ziehen. Die
Ankündigung Zemans werde keinen Einfluss auf dessen Entscheidung
haben, teilte ein Sprecher am Freitag mit.

In Tschechien regiert eine Minderheitskoalition aus der
populistischen ANO von Babis und der sozialdemokratischen CSSD. Die
Opposition kritisierte die Äußerungen des Präsidenten scharf.
Ex-Justizminister Jiri Pospisil warf dem Staatsoberhaupt «Verachtung
des Rechts und der Institution der Begnadigung» vor.