Hoffnung auf Bewegung im Brexit-Streit

20.09.2019 12:41

Brüssel (dpa) - Im Brexit-Streit keimt zarte Hoffnung auf eine
rechtzeitige Einigung zwischen Brüssel und London vor dem geplanten
britischen EU-Austritt am 31. Oktober. Beide Seiten verhandelten am
Freitag auf politischer Ebene: EU-Unterhändler Michel Barnier empfing
Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel. Zuvor äußerte sich
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im britischen Sender Sky News
zuversichtlich: «Wir können einen Deal schließen.»

Die britische Regierung hatte am Donnerstag erstmals Dokumente zu
ihren Änderungswünschen am bereits fertigen Austrittsvertrag nach
Brüssel geschickt. Dabei geht es um die Streichung der Vereinbarungen
für eine offene irische Grenze, des sogenannten Backstops. Die
britische Regierung lehnt ihn ab, die EU fordert gleichwertigen
Ersatz.

Die aus London geschickten Ideen-Papiere reichen der EU noch nicht,
werden aber auch nicht ganz vom Tisch gewischt. Aus diplomatischen
Kreisen in Brüssel hieß es: «Wir sind noch weit von einer Einigung
entfernt, die die Roten Linien der EU einhält, aber es könnte ein
Fenster der Gelegenheit für einen Deal geben.»

Die EU will einerseits eine feste Grenze mit Kontrollen zwischen dem
Mitglied Irland und dem britischen Nordirland ausschließen, weil eine
neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte.
Andererseits will die EU aber auch ihren Binnenmarkt vor dem
unkontrollierten Zufluss von Waren schützen, die Steuerregeln oder
EU-Standards unterlaufen oder Seuchen einschleppen könnten.

Der Backstop sieht deshalb vor, dass ganz Großbritannien nach dem
Brexit so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine
bessere Lösung gefunden ist. Der britische Premier Boris Johnson will
dies nicht, weil sein Land dann keine eigene Handelspolitik machen
könnte.