Gericht: Rumäniens Ex-Staatschef Basescu war Informant der Securitate

20.09.2019 15:20

Bukarest (dpa) - Der neue rumänische EU-Parlamentarier und ehemaligen
Staatspräsident Traian Basescu (2004-2014) hat einem Gerichtsurteil
zufolge früher als Informant der gefürchteten Geheimpolizei
Securitate gearbeitet. Das Bukarester Appellationsgerichts schloss
sich damit am Freitag einer Einschätzung des rumänischen Instituts
zur Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS) an. Basescu kann dieses
Urteil anfechten.

Die Securitate wurde 1990 nach dem Sturz und der Hinrichtung des
damaligen rumänischen Staats- und Parteichefs Nicolae Ceausescu
aufgelöst. Laut rumänischer Gesetzgebung darf nicht jeder, der damals
von der Securitate als Informant geführt wurde, öffentlich als deren
Spitzel bezeichnet werden. Die Bewertung obliegt Gerichten, die
interpretieren, ob die jeweilige Informantentätigkeit für die
Securitate von Bedeutung war.

Der heute 67-jährige Basescu war in seiner Jugend
Hochsee-Schiffskapitän für Öltanker und von 1987 bis 1989 Leiter der

rumänischen Handelsmarine-Agentur Navrom in Antwerpen. Nach Ansicht
von Historikern wurde diese Position damals nur mit zuverlässigen und
regimetreuen Mitarbeitern besetzt.

Vor Gericht räumte Basescu jetzt ein, damals dem militärischen
Nachrichtendienst seines Landes Informationen gegeben zu haben -
jedoch habe er nicht gewusst, dass dieser Dienst Teil der Securitate
war. Bei der letzten Europawahl wurde Basescu auf der Liste der
bürgerlichen Kleinpartei PMP ins EU-Parlament gewählt.