Russische Brexit-Einmischung? Opposition fordert Freigabe von Bericht

05.11.2019 12:21

London (dpa) - Die britische Opposition hat Premierminister Boris
Johnson aufgefordert, sofort einen Bericht über eine mögliche
Einmischung Russlands in das Brexit-Referendum freizugeben. Sie wirft
dem Regierungschef vor, das Dokument des Geheimdienstausschusses bis
nach der Parlamentswahl am 12. Dezember zurückhalten zu wollen, wie
britische Zeitungen am Dienstag berichteten. Ein Regierungssprecher
wies das zurück. Der notwendige Freigabeprozess sei noch nicht
abgeschlossen.

Der Ausschussvorsitzende Dominic Grieve sagte, der Bericht könne
Informationen enthalten, die für die Wähler «von Belang» sind. Gr
ieve
wurde von Johnson aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen, weil er sich
im Brexit-Streit gegen die Regierung gestellt hatte. Er will als
unabhängiger Kandidat bei der nächsten Wahl antreten. Der frühere
Chef des Geheimdiensts MI5, Jonathan Evans, forderte eine Erklärung.
«Falls die Regierung einen Grund hat, warum (der Bericht) nicht vor
der Wahl veröffentlicht werden soll, dann sollte sie dies sehr
deutlich begründen», sagte Evans dem Sender BBC Radio 4 am Dienstag.

Wie die Tageszeitung «Guardian» berichtete, hat Johnson den Bericht
bereits am 17. Oktober erhalten. Die Bearbeitung dauere normalerweise
nur zehn Tage, sagte Grieve. Downing Street betonte hingegen, für die
Freigabe seien rund sechs Wochen nötig.

Der Report sollte eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die
Volksabstimmung über den Brexit 2016 untersuchen. Mitglieder des
Geheimdienstausschusses wollten ursprünglich noch vor der
Parlamentswahl Empfehlungen für größere Sicherheitsmaßnahmen gegen

externe Einmischung abgeben.