Labour-Chef wirft Johnson «Missbrauch» des Brexits vor

05.11.2019 13:58

London (dpa) - In seiner ersten großen Wahlkampfrede hat der
britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn Premierminister Boris
Johnson schwere Vorwürfe gemacht. «Bei dieser Wahl versucht Boris
Johnson, den Brexit zu missbrauchen, um unser nationales
Gesundheitssystem (NHS) und die Werktätigen dieses Landes zu
verkaufen», sagte der Chef der Labour-Partei am Dienstag im
südenglischen Harlow. Großbritannien und die USA würden im Geheimen
über Medikamentenpreise verhandeln, zudem würden die Vereinigten
Staaten vollen Marktzugang für US-Pharmaprodukte verlangen.

Labour wirft der konservativen Regierung vor, sie wolle bei einem
Freihandelsabkommen mit den USA den NHS «verscherbeln». Dadurch
würden etwa Medikamente deutlich verteuert. In Sprechchören riefen
Corbyns Anhänger: «Nicht zum Verkauf!». Johnson und US-Präsident
Donald Trump haben Absprachen dementiert.

Die vorgezogene Wahl ist für den 12. Dezember geplant. Offiziell
beginnt der Wahlkampf erst nach der Auflösung des Parlaments in der
Nacht zu diesem Mittwoch.

Johnson betonte bei einer Kabinettssitzung die Erfolge seiner
Regierung. In einem Brief warf der Premier seinem Herausforderer
Corbyn vor, noch keinen klaren Brexit-Plan im Falle eines
Labour-Wahlsiegs vorgelegt zu haben. Corbyn betonte in Harlow erneut,
das Thema werde innerhalb von sechs Monaten vom Tisch sein. Der
Altlinke will einen eigenen Deal mit der EU aushandeln und
anschließend den Briten in einer Volksabstimmung vorlegen. Es werde
keine Wiederholung des Brexit-Referendums von 2016 sein, sagte
Corbyn. «Dieses Mal wird die Wahl sein, mit einem vernünftigen
Abkommen die EU zu verlassen oder drinzubleiben.»

Die Liberaldemokraten, die vehement für einen EU-Verbleib kämpfen,
kündigten an, sich nach der Wahl nicht an einer Koalition zu
beteiligen. Weder Johnson noch Corbyn seien für das Amt des
Premierministers geeignet, sagte Parteichefin Jo Swinson in London.
Sie will selbst Premierministerin werden. Angesichts des britischen
Merheitswahlsystems, das die großen Parteien bevorzugt, werden
Swinson aber kaum Chancen ausgerechnet.



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